So, 16. Dezember 2018

Opposition läuft Sturm

11.07.2018 11:17

Budget für Kinderbetreuung droht sattes Minus

In Summe soll die Kinderbetreuung künftig mit 30 Millionen Euro Jahresbudget weniger zurechtkommen - und das, trotz geplanter Ausweitung bzw. Flexibilisierung der Öffnungszeiten und des eben erst beschlossenen Zwölf-Stunden-Tages. Die Begründung von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Die Einrichtungen seien ohnehin schon sehr gut ausgebaut. Zudem soll das Kopftuch-Verbot in die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern miteinfließen. Opposition und Gemeindebund laufen Sturm.

Der Bund leistet seit Jahren Zuschüsse über Bund-Länder-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen werden nun bald auslaufen. Im ÖVP-FPÖ-Budget waren bisher allerdings insgesamt nur 90 Millionen vorgesehen, also 50 Millionen Euro weniger als bisher. Nunmehr wurde diese Summe zwar noch einmal um 20 Millionen aufgestockt, was Bogner-Strauß als Erfolg für sich reklamiert - was bleibt, ist dennoch ein Minus von 30 Millionen Euro zum bisherigen Budget von 140 Millionen Euro.

Es brauche nicht mehr so viele Mittel wie vor zehn Jahren, hieß es seitens des Familienministeriums. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium ohnehin noch 40 bis 50 Millionen Euro aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären.

Längere und flexiblere Öffnungszeiten
„Ich möchte einfach, dass gewährleistet ist, dass wir bedarfsgerecht Kinderbetreuung schaffen, damit die Kinderbetreuung mit der Vollzeit der Eltern zu vereinbaren ist“, sagte Bogner-Strauß im Ö1-Morgenjournal. Zudem wolle sie längere und flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten und ein Ausbau des Leistungsangebots für die Unter-Dreijährigen.

Kopftuch-Verbot
Ebenfalls in die neuen Vereinbarungen einfließen soll noch das von der Regierung gewünschte Kopftuch-Verbot in Kindergärten. Wörtlich ist im Verhandlungspapier der Regierung von „Schutz von Kindern, indem Symbole und Kleidungsstücke verboten werden, die unserer Gesellschafts- und Werteordnung widersprechen“ die Rede.

Scharfe Kritik an Mittelkürzung
Mit scharfer Kritik reagieren SPÖ und NEOS auf die Berichte zum Thema Kinderbetreuung. „Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung - das ist die ,Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik‘, die Schwarz-Blau betreibt“, ärgert sich etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum nennt es „eiskalte Erpressung“, dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuch-Verbots verknüpfe. Hier werde Politik auf dem Rücken von Kindern gemacht. Auch der Gemeindebund hat wiederholt darauf gepocht, dass die Summe von 140 Millionen keinesfalls reduziert werden dürfe.

Auch auf Länderebene wird Kritik laut: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung wird beim Kindergartenausbau 30 Millionen Euro einsparen“, wetterte der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Kritik kommt auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wer bei Kindern den Sparstift ansetzt, amputiert ihre und unsere Zukunft.“

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