So, 16. Dezember 2018

Strache versichert:

08.07.2018 06:00

Kopftuchverbot in Kindergärten noch heuer fix

Auf Drängen der FPÖ stellt die Regierung kommende Woche die Weichen für das Kopftuchverbot in den Kindergärten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag zur „Krone“: „Wir werden noch im Sommer mit den Bundesländern entsprechende Vereinbarungen treffen.“

Die nach der Arbeitszeit-Debatte ein wenig in Bedrängnis geratenen Freiheitlichen setzen mit dem Kopftuchverbot wieder auf eines ihrer Lieblingsthemen. Und das klingt dann so: „Wir Freiheitlichen setzen unser nächstes Wahlversprechen um. Das Kopftuchverbot kommt“, so Strache am Samstag. Ihm gehe es dabei „um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder“, beteuert der FPÖ-Chef.

Strache erklärt, er wolle mit den Bundesländern eine 15a-Vereinbarung abschließen, „mit der das Kopftuch in elementaren Bildungseinrichtungen verboten wird“. Bis zum Herbst soll alles rechtlich fixiert sein.

„Ein ziemlich komplexes Thema“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im April ein Verfassungsgesetz bis zum Beginn der Sommerferien angekündigt. Konkret sollte ein „Kinderschutzgesetz“ von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden. Allerdings bestätigte das Bildungsministerium dann Anfang Juli die Verzögerung des geplanten Gesetzes. Es sei „ein ziemlich komplexes Thema“, das viel Zeit brauche, hieß es.

Nach dem Kopftuchverbot für Schülerinnen kann sich Bildungsminister Faßmann dafür laut Berichten nun auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen vorstellen. Positiv reagierte die Freiheitliche Jugend Österreich auf den Vorschlag des Ministers. „Das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen auszuweiten ist ein wichtiger Schritt für den schulischen Integrationsbereich“, zeigte sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend Österreich, der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss, erfreut über Faßmanns Vorstoß.

Kronen Zeitung, krone.at

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