Sa, 20. Oktober 2018

CDU/CSU-Einigung

03.07.2018 08:04

Doskozil: „Einseitige Belastung für Österreich“

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt vor der geplanten deutschen Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, teilte Doskozil am Montagabend mit. Der burgenländische Landesrat bezeichnete die Einigung der CDU/CSU (siehe Video oben) als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“ und rief die Regierung in Wien auf, gegen das deutsche Vorhaben vorzugehen. Montagfrüh verkündeten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass nun „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen“ vorbereitet würden.

"Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, hieß es in der gemeinsamen Regierungserklärung. Man sei auf alle Szenarien vorbereitet, wurde betont.

Zuvor hatte Doskozil gewarnt: „Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen. Das können wir nicht akzeptieren.“ Es brauche eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz, verlangte der Ex-Verteidigungsminister. Er erwarte von der österreichischen Bundesregierung, „die geplante deutsche Vorgehensweise abzulehnen und im Ernstfall auch das bestehende Abkommen mit Deutschland zu sistieren“.

Der Kompromiss der deutschen Unionsparteien sieht vor, dass in Fällen, in denen die direkte Zuweisung von Asylwerbern nicht erfolgen kann (keine bilaterale Vereinbarung mit dem betreffenden Staat, Anm.), eine Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich stattfindet. Deutschland hat solche Abkommen zum Beispiel nicht mit Italien und Ungarn.

Video: Einigung im deutschen Asylstreit:

Das Kompromisspapier im Wortlaut:

"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“
 krone.at
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