Beamten-Gehälter

Auch fünfte Runde ohne Ergebnis - GÖD: "Provokation"

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch die fünfte Runde der Verhandlungen über die Beamtengehälter zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist Freitagabend ergebnislos ausgegangen. Die Regierung hat ihr Angebot von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent aufgestockt - der Gewerkschaft ist das nach wie vor zu wenig, sie verließ abermals den Verhandlungstisch. GÖD-Chef Neugebauer sprach von einer "Provokation".

Dass die Regierung den Beamten nun eine Gehaltssteigerung von 0,7 Prozent anbietet, ist Fritz Neugebauer jedenfalls eindeutig zu wenig: Damit werde nicht einmal die Inflation von 0,9 Prozent abgegolten, außerdem brauche man zusätzlich eine "Kaufkraftstärkung". "Das ist eine Provokation", wetterte Neugebauer vor Journalisten. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek glaubt hingegen, dass die angebotenen 77 Millionen Euro (soviel würde eine Lohnsteigerung um 0,7 Prozent kosten) ein "Zeichen" gewesen seien, das "annehmbar" sei.

GÖD ortet "überhaupt kein Brennmaterial"
Vor der fünften Runde hatten eigentlich alle Beteiligten auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gehofft. Statt weißem Rauch ortet aber zumindest der GÖD-Chef "überhaupt kein Brennmaterial". Österreich sei nach wie vor ein reiches Land und könne sich eine entsprechende Erhöhung der Beamtengehälter leisten. Dass sich auch die Gewerkschaft ein wenig bewegen müsse, steht laut Neugebauer "jetzt noch nicht zur Debatte".

Anders sieht das freilich die Regierungsseite: 0,7 Prozent seien die "größte Anstrengung, die von unserer Seite möglich war", betonte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Man habe sich den Wünschen der Gewerkschaft "angenähert" und erwarte nun selbiges von der GÖD. Heinisch-Hosek zeigte sich "betrübt" darüber, dass die Gewerkschaft das Angebot nicht angenommen hat. Ein Plus von 0,7 Prozent sehe sie "keinesfalls als Provokation", denn "das wäre sehr wohl eine Kaufkraftstärkung gewesen". Ob es sich bei den 77 Millionen Euro um ein vorläufiges Angebot handle, die Regierung also noch Spielraum nach oben habe, wollte Heinisch-Hosek nicht konkretisieren: "Dieses Angebot wird am Montag weiter verhandelt."

Neugebauer: "Feuerwehr wird Einsatzmittel schärfen"
Vor der nächsten Verhandlungsrunde Montagmittag beruft die GÖD jedenfalls eine Vorstandssitzung ein. Der Termin war schon vergangenen Dienstag fixiert worden, als die Gewerkschaft ebenfalls den Verhandlungstisch verließ und die Regierungsspitze kontaktierte. Auf die Frage, ob man im Vorstand wie Anfang der Woche angekündigt auch über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beraten werde, meinte Neugebauer: "Wenn etwas droht, wird auch die Feuerwehr ihre Einsatzmittel schärfen, und nichts anderes tun wir."