Westerwelle in Wien

Kein Geld von Deutschland für "exportierte" Studis

Keine Geschenke verteilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Im Gegenteil: Nach seinem Gespräch mit Außenminister Michael Spindelegger betonte er, dass Deutschland derzeit nicht bereit sei, für seine bei uns eingeschriebenen Studenten zu zahlen. Diese Frage müsse auf EU-Ebene geklärt werden. Nichtsdestotrotz lobte Westerwelle die guten deutsch-österreichischen Beziehungen.

Die Freizügigkeit im Bereich Bildung und Ausbildung sei ein Grundprinzip der EU, er halte es für eine Errungenschaft der EU, dass junge Menschen reisen und zueinander finden können. Die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in Deutschland zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Ausbildung aufwenden, merkte Westerwelle an.

Der deutsche Außenminister gab zu bedenken, dass nicht nur deutsche Studenten in Österreich, sondern auch österreichische Studenten in Deutschland studierten. Einer Journalistenfrage, ob man seine Äußerungen so verstehen könne, dass Ausgleichszahlungen für Deutschland nicht in Frage kämen, antwortete der FDP-Politiker ironisch, dass es eine journalistische Aufgabe sei, die Äußerungen von Politikern zu interpretieren. Er wolle den Journalisten nicht ihren Job wegnehmen.

Im Zuge der Studentenproteste haben sich in den vergangenen Tagen Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) für solche Ausgleichszahlungen ausgesprochen, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) war dagegen.

"Verstimmungen im Tonfall gehören der Vergangenheit an"
Zuvor hatte Westerwelle die gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich gelobt und versprach in Anspielung auf manche Äußerungen des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, dass solche "Verstimmungen im Tonfall" der Vergangenheit angehörten. "Unsere Beziehungen sind hervorragend und vertrauensvoll", betonte Westerwelle. Besonderes Lob hatte der deutsche Außenminister für den gegenwärtigen österreichischen Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Dies sei eine großartige Leistung, zu der er gratuliere.

Treffen mit Fischer und ElBaradei
Am Abend traf sich Westerwelle mit Bundespräsident Heinz Fischer und Mohammed ElBaradei, dem Chef der internationalen Atomenergiebehörde. Im Mittelpunkt der Gespräche mit ElBaradei stand, wie mit der Entwicklung im Iran umzugehen sei. "Wir sind zu einem Gespräch und zu einem Dialog bereit", konstatierte Westerwelle. Er wolle eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Die Option der atomaren Bewaffnung des Iran sei für ihn "nicht akzeptabel". Außerdem betonte Westerwelle, dass er Sanktionen gegen den Iran nicht ausschließe. Seine Geduld sei "nicht unendlich".