Advokaten am Wort

Konflikt um rote Parteistiftung verschärft sich

(Bild: Krone)

"Hände falten, Goschen halten", der starke Spruch – zugeschrieben ÖVP-Altvorderem Andreas Khol – lässt sich trefflich auf Vielerlei anwenden. Das haben sich offensichtlich auch Juristen gedacht, die die Vorstände der – ohnehin in Auflösung befindlichen – SPÖ-Privatstiftung vertreten.

Von der renommierten Advokatur Specht gingen Mails an ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner (im Bild links neben Drexler), BZÖ-Chef Gerald Grosz und den Grünen Werner Kogler. Inklusive zugefügte Erklärung, die Politiker mögen Vorwürfe in Zusammenhang mit der Übertragung des SPÖ-Vermögens in eine Forschungs-GmbH ("Lug und Trug", "Steuerhinterziehung", "günstige Trickserei") zurückziehen.

Falscher "Anhang"
Wird nicht unterfertigt, würden "alle zu Gebote stehenden straf- und zivilrechtlichen Schritte zum Schutz des guten Rufes unserer Mandanten" gesetzt. Dass es im Mail-Verkehr zu Verwechslungen gekommen ist – Grosz hat die Erklärung von Rinner, Rinner wiederum die von Grosz beigefügt gehabt – sei nur am Rande erwähnt...

Rinner: "Den Teufel werd' ich tun"
Und was sagen die Betroffenen? ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner: "Den Teufel werd' ich tun und schon gar nichts unterschreiben! Ich freu' mich auf die Klage, wir können endlich den Wahrheitsbeweis antreten, dass die SPÖ steuerschonende Wahlkampffinanzierung betrieben hat."

Drei Kreuzerln von Grosz
Werner Kogler, Grün-Abgeordneter, schlägt in dieselbe Kerbe. "Nix werd' ich unterfertigen. Und Franz Voves soll seinen Scharfmacher-Advokaten ausrichten, ich lass' mich nicht mundtot machen." Und BZÖler Gerald Grosz wiederum wird die "Ehrenerklärung" nur mit drei Kreuzerln verzieren.

Dafür adressiert ÖVP-Klubchef Christopher Drexler ein paar Wuchteln an Voves' Forschungs-Gesellschaft. Er habe Ideen: etwa eine wirtschaftswissenschaftliche Arbeit zum Thema "Kumulierung von Aufsichtsräten" – Universitätsprofessor Peter Schachner-Blazizek könnte da den Doktorvater geben. In Sachen Kommunikationswissenschaft wiederum könnte man eine Diplomarbeit – Arbeitstitel "Wie telefoniere ich richtig mit Wien" – ausloben. Akademischer Betreuer: Franz Voves.

Anonyme Anzeige bei Staatsanwaltschaft
In Sachen Stiftung spielt es sich aber auch an einer weiteren juristischen Front ab. Bei der Staatsanwaltschaft liegt die (anonyme) Anzeige eines offensichtlichen Insiders: 94 Seiten dick inklusive Notariatsakten, gespickt mit Rechnungen, Bilanzkopien und Firmenbuch-Auszügen. Der Vorwurf: widerrechtlich in Anspruch genommene Steuervorteile, Umgehung der Umsatzsteuerpflicht, Wahlkampffinanzierung. Man darf gespannt sein, was die Justiz macht!

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"