Nach Wahl-Farce

Afghanistan: Karzai für zweite Amtszeit vereidigt

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in Kabul die Zeremonie zur Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai für eine zweite Amtszeit stattgefunden. An den Feierlichkeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahmen US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Kouchner und Guido Westerwelle, teil.

Aus Islamabad kam der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari. Zu der Angelobung des mit massiven Wahlfälschungsvorwürfen konfrontierten und zunehmend umstrittenen Präsidenten waren 500 Menschen geladen, darunter 398 afghanische Würdenträger und 102 ausländische Gäste.

Karzai zeigt sich bereit zur Versöhnung
Karzai hat sich für die Einberufung einer "Loya Jirga" zur Versöhnung mit den islamistischen Aufständischen im Land ausgesprochen. Diese Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte Karzai nach seiner Vereidigung. Die Loya Jirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes".

Unter dem Beifall der Ehrengäste im Kabuler Regierungspalast betonte Karzai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Mittelfristig müssten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung von den internationalen Truppen übernehmen. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werde.

Westerwelle: "Wir wollen nicht ewig bleiben"
Westerwelle sagte, er werde auf eine bessere Regierungsführung Karzais drängen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. Der Minister bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der deutschen Bundeswehr zu kommen: "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann. Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage."

Westen braucht neue Afghanistan-Strategie
Nach den massiven Wahlfälschungen und dem peinlichen Nachwahl-Feilschen ringt der Westen um eine neue Afghanistan-Strategie in der Hoffnung, den Verlust seiner Glaubwürdigkeit abwenden zu können. Karzais wichtigster Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, hatte sich geweigert, in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu gehen. Die westlichen Regierungen müssen sich vor ihrer eigenen Öffentlichkeit dafür verantworten, dass sie eine Wahlfarce finanziert haben.