Verhandlung vertagt

Keine Einigung beim Not-Budget - noch fehlen 170 Millionen

(Bild: Christian Jauschowetz)

"Gute Zeiten, schlechte Zeiten!" Hat's am Wochenende so ausgeschaut, als ob die "Eingreiftruppe Finanzen" Sparpotenzial aufgespürt hätte, ist der Karren am Montag tief in den Dreck gefahren. 50 Millionen Euro für die 1 1/2 Monate im laufenden Jahr, 350 Mille sollten es 2010 werden. Doch Sigi Schrittwieser, Bettina Vollath, Kristina Edlinger und Christian Buchmann (im Bild von links nach rechts), müssen weiter suchen.

Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, ist klar, doch wo und wie, da fehlt (noch) die konkrete Antwort. Auf jeden Fall setzt sich das Verhandler-Quartett am Samstag wieder zusammen, um 170 Millionen, die noch fehlen, zu finden. Vordergründig seien die Gespräche ruhig und sachlich gelaufen, hinten herum werden aber die Messer gewetzt. Die ÖVP will den roten Spargelübden nicht recht glauben

Streit um 31 Millionen
Überhaupt drehte sich am Montag alles ums Pekuniäre: Reinhold Lopatka, der steirische Landsmann im Finanz-Staatssekretariat, verhandelte eines der brennendsten Probleme der Steiermark: den Bundeszuschuss fürs Projekt LKH 2020. Es geht darum, wieviel die Republik zum 446 Millionen Euro teuren Projekt beisteuert. Wollen tut sie 147 Millionen (das wären 33 Prozent), die Steirer pochen jedoch auf 40 Prozent, das wären 178 Millionen. Für die 31 Millionen Differenz zahlt es sich schon aus zu streiten.

Doch Lopatka ist bekanntlich Marathonike, hat langen Atem. Außer schwammige Absichtserklärungen ist am Montag nicht viel herausgekommen. Wobei Buchmann dezidiert festhält, dass es in Sachen LKH 2020 nicht um einen Kompromiss gehe, sondern der Bund, so wie für andere Kliniken auch, seiner Verpflichtung (von 40 Prozent) nachkommen müsse. "Wir können auf gar nix verzichten!" Nächster Termin: 24. November.

Grosz entschuldigt sich
Zum Schluss: Bei Zeitungen heißt es Entgegnung, die Politik dagegen verbiegt sich halt ein bisserl, wenn sie "Datsch" gebaut hat. Wie BZÖ-Chef Gerald Grosz. Der hatte via Aussendung behauptet, Jörg Martin Willnauer, Neo-Spitzenkandidat der steirischen Grünen, hätte seinen Kabarett-Kollegen Alf Poier aus dem Feld geschlagen. Letzterer hat sich darüber geärgert, Grosz entschuldigte sich "in aller Form" - Anwaltshonorar gespart.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"