Häupl will es wissen

Volksbefragung zu Hausmeistern und U-Bahn-Betrieb

16.11.2009 16:27

Bürgermeister Michael Häupl (SP) hat am Montag eine Reihe von Volksbefragungen angekündigt: "Ich möchte den Wienern Gelegenheit geben, auch bei den Alltagsproblemen mitzureden." Sie werden unter anderem entscheiden können, ob die U-Bahn am Freitag und Samstag verkehrt und ob die Hausbesorger wieder eingestellt werden sollen. Häupl betonte, dass er die Ergebnisse anerkennen werde - auch wenn dies rein rechtlich nicht verpflichtend sei.

Die Volksbefragung soll Mitte Februar über die Bühne gehen. Der organisatorische Ablauf ist noch nicht fixiert. Im Rathaus hofft man, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Wiener teilnehmen werden. "Wir werden einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Abstimmung ermöglichen", so der Bürgermeister. Das bedeute: So viele Stimmabgabe-Möglichkeiten wie bei Wahlen wird es nicht geben, es sollen aber mehr Lokale als bei Volksbegehren zur Verfügung stehen.

"Vor allem Jüngere möchten mitreden"
"Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Frage der Partizipation sehr wichtig ist", verwies Häupl auf zuletzt durchgeführte Umfragen im Gesundheitsbereich bzw. zum Thema Wohnen. "Vor allem Jüngere möchten mitreden, was den Alltag in der Stadt betrifft", betonte Häupl. Die Frage nach dem nächtlichen U-Bahn-Betrieb richte sich vor allem an sie. Wobei laut Häupl auch der finanzielle Aspekt berücksichtigt werden soll: Konrket wird gefragt, ob ein 24-Stunden-Angebot am Wochenende gewünscht wird, auch wenn dies mehr kosten würde.

Hausmeister auch außerhalb der Gemeindebauten?
In Sachen Hausmeister erkundigt sich die Stadt bei den Bewohnern nach deren Standpunkt zur Wiedereinführung - und zwar falls nicht, wie von Wien gefordert, ein neues Bundesgesetz beschlossen wird. Derzeit sehe es nicht so aus, betonte Häupl. Eine gesetzliche Grundlage würde, falls die Wiener dies mehrheitlich wollen, auf jeden Fall für die kommunalen Wohnbauten gelten. Allerdings, so ließ Häupl aufhorchen, gebe es auch Überlegungen, ob "man nicht landesgesetzlich etwas tun kann", um die Einsetzung von Hausmeistern auch außerhalb der Gemeindebauten wieder zu ermöglichen. Er nehme auch das Risiko in Kauf, dass das Gesetz aufgehoben werde, so Häupl.

Opposition schäumt über "Wahlkampfschmäh"
Heftige Kritik hagelte es von der Wiener Rathaus-Opposition nach der Volksbefragungs-Ankündigung. Die VP hält die Volksbefragung für eine "Alibiaktion". Häupl sei angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos, befand Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Anstatt dank absoluter Mehrheit selbst über eine "lupenreine Idee der ÖVP" - der 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn - zu entscheiden, plane das Stadtoberhaupt um teures Steuergeld eine Volksbefragung, mit der er der Bevölkerung Sand in die Augen streue.

Die Freiheitlichen kritisierten das Vorhaben als "Wahlkampfschmäh". "Wäre Häupl wirklich bei Bürgern Wiens und weniger beim Heurigen, dann wüsste er längst, wo der Schuh drückt", meinte Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Er schlug vor, das Volk auch gleich darüber abstimmen zu lassen, ob der Bürgermeister nicht längst rücktrittsreif sei. Dieser werfe mit "Nona"-Umfragen Steuergeld zum Fenster hinaus, was ein Zeichen völliger Hilf- und Ratlosigkeit sei.