Große Pläne

Österreich übernimmt Vorsitz des Sicherheitsrats

(Bild: APA/HBF/DRAGAN TATIC/HBF/DRAGAN TATIC)

Große Bühne für Österreich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch: Außenminister Michael Spindelegger (Bild) hat den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen und dabei gleich einen Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet: „Verbrechen an der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten dürfen nicht mehr straffrei bleiben!“

Damit setzt Spindelegger den Schutz von Zivilisten an die Spitze seiner weltdiplomatischen Bemühungen zum Auftakt der österreichischen Vorsitzführung im UNO-Sicherheitsrat. Für den Außenminister deshalb ein besonderes Anliegen, weil der Anteil der zivilen Oper bei bewaffneten Konflikten auf mehr als 90 Prozent gestiegen ist (zum Vergleich: Im Ersten Weltkrieg waren es nur fünf Prozent).

Immer mehr Banden und Aufständische
Hintergrund dieser Entwicklung ist die Veränderung der kriegerischen Auseinandersetzungen, die immer seltener zwischen regulären Armeen geführt werden, sondern zunehmend zwischen Banden und Aufständischen vor allem in Afrika. Ursachen der Konflikte sind überwiegend religiöser und ethnischer Art, oft aber auch schlicht kriminelle Auseinandersetzungen. „Eine strafrechtliche Verfolgung der Täter kann hier zu einer grundlegenden Änderung führen“, sagt Spindelegger.

Für den Außenminister soll diese Aufgabe bestimmend für künftige Missionen der UNO-Friedenstruppen sein. Dementsprechend müsse auch das Training der Blauhelme ausgeweitet werden. Darüber hinaus drängt Spindelegger auf eine bessere Einhaltung der humanitären Rechte, um den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde in den Griff zu bekommen.

Bislang letzter Vorsitz im Jahr 1991
Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat hat auch eine historische Dimension. Zuletzt hatte Österreich diese Rolle im Jahre 1991 unter Außenminister Alois Mock während des Golfkriegs und der Allianz-Aktion „Desert Storm“ gegen den Irak. Aber auch diesmal stehen eine Reihe heikler Fragen an, wie der Terror-Alarm um die österreichische UNO-Botschaft in New York gezeigt hat: Es gilt die Aktivitäten der Taliban und von Al-Kaida zu beobachten, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern und um heikle Berichte über israelisch-palästinensische Militäraktionen.

Ziel der zweijährigen Vorsitzführung in der UNO ist für Michael Spindelegger, dass „am Ende alle sagen, wir haben einen Superjob gemacht“. Damit würde sich Österreich auch in Zukunft als idealer Ort für Verhandlungen und Friedensgespräche qualifizieren. Das brächte nicht nur einen Prestigegewinn, sondern ist auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Erst unlängst ist in einer Studie errechnet worden, dass der UNO-Sitz in Wien rund eine halbe Milliarde Euro jährlich an Umwegrentabilität bringt.

Spindelegger hält Rede an Elite-Uni von Princeton
Heute wird der Außenminister von New York weiter nach New Jersey fahren, um dort an der Elite-Universität Princeton über die aktuelle Rolle der EU gegenüber dem Amerika unter Barack Obama zu referieren. Spindelegger: „Es geht um die Erneuerung der Partnerschaft zwischen Europa und den USA.“

von Claus Pándi, Kronen Zeitung