Mo, 24. September 2018

Nach Schutz-Aktion

13.05.2018 06:00

Grüner Landesrat bremst Abschiebung von Straftäter

Überraschende Wende im Asylfall Ehsan I. (19) im oberösterreichischen Ried: Während der grüne Spitzenpolitiker Rudi Anschober und auch Kirchenvertreter seit Wochen Unterschriften gegen geplante Abschiebungen von jungen Afghanen sammeln, wurde jetzt eine Straftat eines der prominent unterstützten Asylwerber bekannt - Ehsan I. ist wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Anschober zur „Krone“: „Das wusste ich nicht.“

Aus Justizkreisen erhielt die „Krone“ den Strafakt des afghanischen Asylwerbers Ehsan I.: Erst vor sechs Monaten, im November 2017, sei der jetzige Malerei-Lehrling wegen § 83 (1) Strafgesetzbuch beim Bezirksgericht Ried im Innkreis verurteilt worden. Strafausmaß: eine Haftstrafe von einem Monat, bedingt auf eine dreijährige Probezeit.

Gerichts-Insider erklären dazu: „Dass gleich bei der ersten Straftat nicht bloß eine Geldstrafe verhängt wurde, lässt darauf schließen, dass der Vorfall keinesfalls harmlos war.“ Ehsan I. saß in der Vorwoche bereits in Schubhaft.

„Offensichtlich kein schweres Verbrechen“
Der grüne Spitzenpolitiker Rudi Anschober hat diese Fakten offenbar nicht gekannt, bevor er diesem Asylwerber helfen wollte. Seine Stellungnahme: „Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung in diesem Abschiebungsfall zuerkannt hat, genau das habe ich auch unterstützt. Offensichtlich wurde kein Asylausschlussverfahren seitens der Behörde eingeleitet, da weder eine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes besonders schweres Verbrechen - über drei Jahre Haft - vorliegt.“

Erneut elf Afghanen nach Kabul ausgeflogen
Der Druck auf afghanische Staatsbürger mit negativem Asylbescheid steigt deutlich: So wurden am 8. Mai elf Afghanen mit einem Sammel-Charterflug der EU-Grenzschutzorganisation Frontex und dem Innenministerium von Wien nach Kabul gebracht. Unter den elf Passagieren waren drei Tatverdächtige und ein Täter, der wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen in Österreich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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