Kritik an Maßnahmen

ÖH stellt 100.000 Euro Budget für Audimax-Rebellen

09.11.2009 12:09

Der Bundesvorstand der Österreichischen Hochschülerschaft hat neue Maßnahmen zu den Uni-Protesten beschlossen und heftige Kritik einstecken müssen: Statt, wie von der Politik angeregt, das Verhandlungsmandat in der laufenden Debatte wieder an sich zu nehmen, stellt sich die ÖH hinter die autonomen "Audimax-Rebellen" und fordert die Regierung zum Dialog mit den Protestierenden auf. Zur Unterstützung der Proteste wurde ein 100.000-Euro-Budget gestellt.

"Nun hat auch das höchste Gremium der ÖH ein klares 'Ja' zu den Studierendenprotesten geäußert", freut sich Eva Maltschnig, Generalsekretärin der ÖH-Bundesvertretung, in einer Aussendung der gesetzlich legitimierten Studentenvertretung am Montag. In der Sitzung am Samstag sei "mit breiter Mehrheit" (bestehend aus den Grünen Studenten, dem SPÖ-nahen Verband sozialistischer Studenten und der FH-Fraktion FEST, Anm.) beschlossen worden, "die Studierenden auch weiterhin mit den Ressourcen der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu unterstützen".

Wissenschaftsminister Hahn wird dazu angehalten, "endlich auf die Forderungen der Studierenden einzugehen und mit den BesetzerInnen der Hörsäle Gespräche zu führen". Weiters öffne die Bundesvertretung die Online-Plattform der ÖH-Zeitung "Progress" für Beiträge der Studierenden zu den Protesten.

100.000-Euro-Budget für Proteste regt auf
Zum 100.000 Euro schweren Protestbudget machte der ÖH-Vorstand in seiner Presseaussendung keine Angaben. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft prangerte die Maßnahmen am Montag als "Bankrotterklärung der linken ÖH-Minderheitenexekutive" an. Die 100.000 Euro entsprächen in etwa der Summe der vorläufigen Schäden am Gebäude der Uni Wien - "für die AG ist dies daher eine Subventionierung und Toleranz der Sachbeschädigungen".

"Die Studierenden werden nicht nur am Studium gehindert, sondern auch ihre ÖH-Beiträge werden nun auch noch an eine revoltierende Minderheit, die zu allem Überfluss nicht einmal ausschließlich aus Studierenden besteht, verschenkt. Die Art und Weise, wie die derzeitige linke ÖH-Exekutive mit Studierendengeldern umgeht, ist schlichtweg inakzeptabel und wird von der AG aufs Schärfste abgelehnt," meinte AG-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed.

Mit den 100.000 Euro wolle die ÖH protestierende Studenten in ganz Österreich unterstützen und nicht nur die Besetzer des Audimax an der Uni Wien, präzisierte die Hochschülerschaft am Montag. Das Geld stamme aus Rücklagen der vergangenen Jahre und müsse "zweckgebunden" eingesetzt werden, also etwa für die Anmietung einer Tonanlage bei einer Demonstration. Die Studenten müssten jeweils einen Antrag schreiben und eine Rechnung vorlegen - der Ablauf sei der gleiche wie bei einem Projektantrag.

Deutscher Studenten-Bus bringen "Care-Pakete"
Hilfe erhalten die Hörsaal-Besetzer derweil auch aus Deutschland: Seit Montag früh ist ein Bus der Universität Kiel nach Österreich unterwegs, der die Protestierenden mit "Care-Paketen" - gefüllt "mit allem, was man in so einem besetzten Hörsaal vielleicht gebrauchen kann: Lebensmittel, Zeitschriften, Toilettenpapier, usw." - versorgen soll. Die Route geht über Hamburg, Hannover, Göttingen, Kassel, Marburg, Frankfurt, Darmstadt, Heidelberg, Würzburg, Nürnberg und München, wo die jeweils lokalen Studentenvertretungen weitere Päckchen aufladen. Der Bus bzw. eventuell Konvoi soll am Dienstag gegen 16 Uhr in Salzburg und gegen 20 Uhr in Wien sein.