Schleier lüften

Justizministerin in der Schweiz erwägt Burka-Verbot

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) denkt laut über ein Verbot von Burkas nach. Mit der Frage konfrontiert, ob sie persönlich dafür sei, entgegnete die Ministerin, sie könne sich vorstellen, "dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht". Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen "diskriminierenden Anblick". Eine Sprecherin präzisierte auf Anfrage der "NZZ am Sonntag", ein Burka-Verbot stehe dann zur Debatte, "wenn Burka-Trägerinnen in großer Zahl auftreten".

Noch im Jahr 2007 erteilte der Bundesrat der Forderung nach einem Trageverbot für die islamische Ganzkörperverhüllung eine klare Absage. Aus "föderalistischen und grundrechtlichen Motiven" erwäge man keine Maßnahmen gegen das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum, schrieb die Schweizer Regierung damals auf eine Anfrage von Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Dieser zeigte sich nun über Widmer-Schlumpfs Aussage erfreut: "Die Dinge kommen in Bewegung", stellte er fest. Er werde nun prüfen, erneut einen parlamentarischen Vorstoß für ein Burka-Verbot einzureichen. Ganzkörperverhüllungen seien ein Ausdruck der Unterdrückung von Frauen und von religiösem Fanatismus. Beidem müsse man entschieden entgegentreten, fügte Darbellay an.

Nationalrat J. Alexander Baumann von der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) sagte, ein Verbot müsse schnellstmöglich erfolgen und dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, wie viele Burka-Trägerinnen es gebe: "Das ist wie bei Mord. Den verbietet man auch nicht erst, wenn die Leichen im Dutzend herumliegen."

Zuspruch auch von den Sozialdemokraten
Auch von links gibt es Zuspruch. Laut Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokraten (SP), diskriminiere die Burka die Frauen, da kaum eine das Kleidungsstück freiwillig trage. Einem Verbot gegenüber sei seine Partei offen, falls eine Zunahme der Burka-Trägerinnen festzustellen sei. Auch die Frauenorganisation der Sozialdemokraten hält in einem Positionspapier fest: Obwohl es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei ein Verbot unter gewissen Bedingungen zu diskutieren.

FDP erwägt Sanktionen für Burka-Trägerinnen
Für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ist ein Verbot derzeit kein Thema. "Wir haben derzeit kein Problem", sagte Nationalrat Philipp Müller. Fraktionskollegin Martine Brunschwig Graf befürchtet, bei einem Verbot würden sich diese Frauen "unfreiwillig oder auch freiwillig in ihren Wohnungen verstecken. Hat man dann auch nur eine einzige befreit?" Die FDP-Frauenorganisation entscheidet demnächst allerdings über ein Positionspapier, in dem sie laut Generalsekretärin Claudine Esseiva Sanktionen für Burka-Trägerinnen vorschlägt. Die Rede ist etwa von der Verweigerung der Einbürgerung für sie und ihre Männer.

Emanzipation lässt sich laut Grünen nicht diktieren
Grünen-Nationalrat Daniel Vischer bezeichnet Widmer-Schlumpfs Äußerungen als "haarsträubende Anbiederungen bei links-grünen Feministinnen". Natürlich sei Zwang zu bekämpfen, Nötigung und dergleichen sei aber schon heute strafbar. Wer hingegen glaube, mit einem Burka-Verbot die Frauen befreien zu können, der irre: "Emanzipation kann der Staat nicht diktieren."

"Diskussion größeres Problem als die Burka selber"
Gleich über die ganze Debatte ärgert sich dem Blatt zufolge Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). "Da wird versucht, einen Generalverdacht gegenüber den Muslimen an einer faktisch in der Schweiz nicht existierenden Extremvariante festzumachen. Diese Diskussion ist das größere Problem als die Burka selber."