ORF-"Pressestunde"

Leitl: Abbau von Bürokratie statt Steuererhöhungen

Steuererhöhungen können kein geeignetes Mittel sein, um die Budgetkrise zu bekämpfen. Diesen Standpunkt vertrat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Deutliche Worte gab es auch für die streikenden Studenten: "Wir haben gewisse Ressourcen, wir haben Talente, diese sollten die Ressourcen nützen", sagte er und sprach sich für Zulassungsbeschränkungen aus.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich neuerlich gegen Steuererhöhungen oder neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen, stattdessen solle die öffentliche Hand durch einen Abbau der Bürokratie ihre Ausgaben senken, sagte Leitl in der "Pressestunde". Bei der Arbeitslosigkeit dürfe man die Situation nicht zu schwarz malen, sagte Leitl - zwar sei die Quote heuer "gewaltig" gestiegen und werde im kommenden Jahr noch um einen halben Prozentpunkt auf sechs Prozent zulegen, aber "wir haben die zweithöchste Beschäftigung aller Zeiten in Österreich", relativierte der Wirtschaftskammer-Präsident die Statistik.

"Studenten müssen Beitrag zu ihrer Ausbildung leisten"
Deutliche Worte gab es von Leitl auch für die streikenden Studenten: Unmissverständlich sprach sich der Wirtschaftskammer-Präsident für einen beschränkten Zugang zu limitierten Plätzen und die Wiedereinführung der Studiengebühren aus. Es spreche nichts dagegen, dass "Kinder einen Beitrag für ihre Ausbildung leisten", meinte Leitl. Wenn das sozial nicht möglich sei, könne man das Problem mit Studienbeihilfen abfedern.

Bildungs-Ressourcen nur für "Talente"?
Angesprochen auf die derzeitigen Studentenproteste meinte Leitl, man dürfe den jungen Menschen "nicht ein X für ein U" vormachen. Man müsse klar sagen: "Wir haben gewisse Ressourcen, wir haben Talente, diese sollten die Ressourcen nützen." Die Universitäten selbst sollten definieren, welche Studienplätze sie - mit garantierter Qualität - anbieten können. Und diese limitierten Plätze sollten die Bestqualifizierten und Talentierten bekommen. Außerdem dürfe Österreich nicht zu einem "Auffanglager" für in anderen Ländern abgewiesene Studenten werden.

Das Angebot an den Unis solle zwar nicht nur am Kosten-Nutzen-Verhältnis orientiert sein - und ein junger Mensch, der beispielsweise Amerikanistik oder Anglizistik studieren wolle, sollte daran nicht gehindert werden. Er dürfe nach dem Studium aber nicht "kommen und sagen, die Gesellschaft ist verpflichtet, mir einen Job zu geben".

Leitl vermisst Bildungs-Gesamtkonzept
Insgesamt vermisst Leitl im Bildungsbereich ein ganzheitliches Konzept. Österreich dürfe nicht weiter zurückfallen, sondern müsse sich bemühen, das beste Bildungssystem der Welt zu haben. Die Sozialpartner hätten vor zwei Jahren ein Konzept vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen vorgelegt, das seither aber in der Schublade liege, ärgerte sich der Wirtschaftskammer-Präsident.

Lob für Bundespräsident Fischer
Auch zur Bundespräsidenten-Wahl bezog Leitl in der "Pressestunde" Stellung. Einmal mehr lobte er Amtsinhaber Heinz Fischer. In der Frage, ob die ÖVP einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte, legt er sich aber weiterhin nicht fest. Dies werde die Partei entscheiden, sobald Fischer seine Erklärung - die er für diesen Monat erwarte - abgegeben habe. Fischer habe immer den sozialen Frieden und Ausgleich unterstützt. Und er sei ein verlässlicher Partner auf Auslandsreisen gewesen, lobte Leitl.