Lissabon-Vertrag

FPÖ will vor VfGH klagen - Experte: "Keine Chance"

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen EU-Staaten will die FPÖ nun Verfassungsklage gegen das Reformwerk einreichen. Das hat der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer am Dienstag angekündigt. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht für das Vorhaben jedoch keine Chance.

"Nicht nur Tschechien verliert mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags den Rest seiner Souveränität, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich. Sie alle werden zu Brüsseler Provinzen degradiert", behauptet Mölzer und bezog sich damit indirekt auf eine Aussage des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (siehe Infobox). Dieser hatte am Dienstag als Letzter in der EU das Reformwerk unterzeichnet. Damit ist der Weg für ein Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags am 1. Dezember frei.

So bedauerlich das baldige Inkrafttreten des sogenannten EU-Reformvertrags auch sei, so wäre es "dennoch falsch, nun den Kopf in den Sand zu stecken", so Mölzer.

Heinz Mayer: "Die Erfolgsaussichten der Klage sind null"
Verfassungsjurist Heinz Mayer gab der Klage unterdessen so gut wie keine Chance. "Die Erfolgsaussichten sind null", sagte er am Dienstagabend. Grundsätzlich könnten Staatsverträge beim VfGH angefochten werden, so der Jurist. Denkbar wäre dies etwa mit der Begründung, dass der Vertrag rechtswidrig von einer nicht befugten Person abgeschlossen worden sei. "Er wäre dann innerstaatlich unwirksam, aber das kann man in diesem Fall getrost außer Acht lassen", sagte Mayer.

Es sei nämlich klar, dass für den Beschluss des Lissabon-Vertrags in Österreich keine Volksabstimmung notwendig gewesen sei. "Das bestreitet heute nur mehr die FPÖ", so der Verfassungsjurist.