Mi, 19. Dezember 2018

Keine Schuldzuweisung

20.03.2018 08:26

Österreich mischt sich in Gift-Krimi ein

Der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien schlägt weiter hohe Wellen. Zwar haben die EU-Außenminister am Montag ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit der britischen Regierung erklärt, eine direkte Schuldzuweisung an Russland blieb aber aus. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland, doch auch Österreich steht auf der Bremse: Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte zunächst eine umfassende Aufklärung - was von Kreml-nahen Medien wie dem Fernsehsender RT umgehend aufgegriffen wurde.

Österreich wolle, anders als etwa Großbritannien, „das ganze Bild“ sehen, bevor man jemandem konkret die Schuld zuweise, wird Kneissl von RT zitiert. „Unsere Position ist: Zuerst brauchen wir eine umfangreiche Aufklärung gemeinsam mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und allen in den Fall Involvierten.“ Die Experten seien bereits dabei, die Substanzen zu überprüfen, sie gehe jedoch davon aus, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde, so die Außenministerin. Auf Schlussfolgerungen für die EU, wenn sich bestätigt, dass Russland hinter dem Anschlag steht, wollte sich Kneissl nicht einlassen: Man werde den Fluss überqueren, wenn man dort sei, sagte sie.

Auch die gemeinsame Erklärung der 28 EU-Minister fiel vorsichtiger aus als von vielen erwartet: Die Union nehme die britische Einschätzung „äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“, hieß es darin. Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von der Vorwoche, wonach Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt“, hatte sich noch deutlich schärfer gelesen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias habe sich „für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt“, sagte ein Diplomat in Brüssel. „Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können.“ Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich in der EU immer wieder auch für die Lockerung von Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt eingesetzt.

Johnson: „Nadel der Wahrheit in Heuhaufen von Lügen versteckt“
Alle Informationen deuteten darauf hin, „dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, bekräftigte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Wenn Russland das entkräften könne, solle es das tun, „aber die Informationen, die wir haben, sagen etwas anderes“. Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete Versuche Russlands, eine Verantwortung für den Giftanschlag zurückzuweisen, als „zunehmend absurd“. Man habe es mit einer „klassischen russischen Strategie“ zu tun, indem versucht werde, „die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Verschleierung zu verstecken“, so Johnson.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte Großbritannien am Montag auf, seine „unbegründeten Behauptungen“ entweder mit „angemessenen Beweisen“ zu belegen oder sich zu entschuldigen. Aus seiner Sicht bedeute der Konflikt mit London keine generelle Verschärfung im Verhältnis zum Westen, so Peskow. „Es geht um einen schwer zu erklärenden, unmotivierten, unbegründeten Strom an Verleumdungen gegen Russland vonseiten Großbritanniens“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Putin: Russland hat alle chemische Waffen vernichtet
Präsident Wladimir Putin nannte die Vorwürfe nach seinem Wahlsieg am Sonntag „unsinnig“. Russland sei bereit, mit Großbritannien bei der Aufklärung „zu kooperieren“, sagte er und hob zugleich hervor, dass Russland all seine chemischen Waffen vernichtet habe. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch bei der britischen Regierung: Sie habe geholfen, Wähler für Putin zu mobilisieren.

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