Sa, 15. Dezember 2018

Konsulate abgeriegelt

16.03.2018 18:42

Ukraine will Auslandsrussen vom Wahlgang abhalten

Die Ukraine will Auslandsrussen am Sonntag von der Teilnahme an der russischen Präsidentenwahl abhalten. „Zugang zu den Einrichtungen werden ausschließlich Personen mit diplomatischem Status haben“, teilte das Innenministerium in Kiew am Freitag mit. Damit werde auf die Missachtung ukrainischer Forderungen reagiert, die Wahl auf der Krim abzusagen. 

Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook an. Dafür würden am Sonntag entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.

Am Sonntag sind rund 109 Millionen Russen zur Wahl aufgerufen. Die Wiederwahl Wladimir Putins, der noch vor wenigen Tagen zu Wahlkampfauftritten auf die Krim gereist war, gilt als sicher. Wie viele Auslandsrussen in der Ukraine zur Wahl aufgerufen sind, ist nicht bekannt. 

Reaktion auf „illegale Abhaltung“ der Wahl auf der Krim
Nach Angaben des Ministers reagiert die Ukraine damit auf die „illegale Abhaltung“ der russischen Präsidentschaftswahl auf der annektierten Halbinsel Krim. Russland hatte die ukrainische Halbinsel vor vier Jahren besetzt und dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Die Bürger der Krim sollen am Sonntag erstmals an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen dürfen. Dies verstoße gegen die Gesetze der Ukraine, erklärte Awakow. Er warf Russland vor, einen „Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ zu führen. Die Ukraine betrachtet die Krim nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets.

Die Wahlleitung in Moskau kritisierte den Schritt. Das Außenministerium habe sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gewandt, um Druck auf die Führung in Kiew zu machen, hieß es.

Van der Bellen: „Annexion der Krim war völkerrechtswidrig“
Kiew versucht derzeit intensiv, die Weltöffentlichkeit auf den Urnengang auf der Krim aufmerksam zu machen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Kiew dazu Stellung nehmen und machte klar, dass auf der Krim keine rechtsgültigen russischen Wahlen stattfinden können. Am Donnerstag betonte er in Lwiw, die Annexion der Krim „war und ist ganz offenkundig völkerrechtswidrig. Jeder ist dieser Meinung, außer Russland und einige österreichische Politiker.“

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