Di, 23. Oktober 2018

„Existenz vernichtet“

13.03.2018 12:01

Westenthaler: Haft bestätigt, Fußfessel abgelehnt

Der frühere FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) im Berufungsverfahren entschieden. Der 50-Jährige bekam im Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußballbundesliga sowie eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ lediglich sechs Monate der ursprünglich über ihn verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen.

Der bereits vom Erstgericht ausgesprochene Ausschluss der Fußfessel wurde bestätigt. Das bedeutet, dass Westenthaler seinen nunmehrigen unbedingten Strafteil von acht Monaten nicht im elektronisch überwachten Hausarrest absitzen kann. Er muss die Strafe in einer Justizvollzugsanstalt antreten und kann dort frühestens nach der Hälfte der zu verbüßenden Strafe um eine Fußfessel ansuchen.

Als Spitzenpolitiker nicht für Hausarrest geeignet
Begründet wurde der Strafnachlass mit der überlangen Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Der Hausarrest kam für das OLG unter anderem deshalb nicht infrage, weil Westenthaler seine Position als damaliger Spitzenpolitiker benützt habe, um die inkriminierten Tathandlungen zu setzen.

Westenthaler: „Meine Existenz ist vernichtet“
Nach dem Urteil nutzte Westenthaler seinen Auftritt im Justizpalast, um eine bittere Bilanz des gegen ihn gerichteten justiziellen Vorgehens zu ziehen. Dieses habe „mein Berufsleben de facto zerstört“. Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können: „Nicht mal im mittleren Management. Meine wirtschaftliche Existenz ist vernichtet. Das Ersparte ist weg, das man sich bis zum 50. Lebensjahr auf die Seite geräumt haben sollte“, so Westenthaler. Das Verfahren habe ihn 250.000 Euro gekostet, „die ich nicht habe und wo ich nicht weiß, wie ich das bezahlen soll“.

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