Fr, 14. Dezember 2018

Kräftiges Plus

11.03.2018 11:08

Parteienförderung: Länder erhalten 10 Mio. € mehr

Während der Bund seine Parteienförderung seit 2013 eingefroren hat, haben die Länder ihre Subventionen seither mehrmals erhöht. In Summe zahlen die Länder heuer laut vorläufigen Angaben 111,1 Millionen Euro aus - das sind um zehn Millionen Euro mehr als vor fünf Jahren. Bis auf Oberösterreich gibt es 2018 überall ein Plus.

Auf Bundesebene wurde die Parteienförderung mit dem 2012 beschlossenen Transparenzpaket nahezu verdoppelt und ab 2013 eingefroren. Erhöhungen sind nur vorgesehen, wenn der Wertverlust durch die Inflation fünf Prozent übersteigt. Das wäre heuer erstmals der Fall, womit eine Valorisierung von 5,65 Prozent vorgesehen wäre. ÖVP und FPÖ haben aber angekündigt, die Anhebung auszusetzen, die Valorisierung also auf 2019 zu verschieben. 

Anders die Situation in den Ländern: Dort wurde die Parteienförderung in den vergangenen Jahren mehrmals angehoben. Abgesehen von Vorarlberg ist in allen Bundesländern grundsätzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Wobei es auch hier Ausnahmen gibt: So hat Oberösterreich seine Förderungen in den vergangenen Jahren zwar erhöht, heuer aber auf 22,2 Millionen Euro gekürzt. In Summe liegt die Parteienförderung in Oberösterreich aber immer noch am oberen Ende des maximal Zulässigen: Für jeden Wahlberechtigten fließen 20 Euro an die Parteien.

Wien schöpft Obergrenze vollständig aus
An der Spitze liegt Wien, das die per Verfassungsgesetz fixierte Obergrenze praktisch zur Gänze ausschöpft und 23,2 Euro für jeden Wahlberechtigten ausschüttet und damit auf insgesamt 28,7 Millionen Euro kommt. Erlaubt ist das nur deshalb, weil auch der Maximalbetrag für Landesförderungen - 2013 mit 22 Euro je Stimmbürger festgelegt - jährlich valorisiert wird.

Die anderen Länder liegen teils deutlich darunter. Eine jährliche Indexanpassung ist aber in den meisten Ländern vorgesehen: in der Steiermark (17,3 Millionen Euro), in Salzburg (5,4), in Tirol (7,35), in Niederösterreich (17,6) und im Burgenland (2,8). Kärnten (7 Millionen Euro) hat die Parteienförderung an die Gehälter der Landesbeamten gekoppelt. Einzige Ausnahme ist Vorarlberg, wo gar keine fixe Valorisierungs-Klausel vorgesehen ist. Angehoben wurde die Parteienförderung heuer trotzdem - um 1,8 Prozent auf 2,9 Millionen Euro nach zwei Nullrunden.

Länder: Fördersumme steigt bei Zuwachs an Parteien
Dass die gesamte Fördersumme der Länder seit 2013 deutlich über der Inflationsrate gewachsen ist (nämlich um gut 10 statt nur 5,7 Prozent), wird von den Ländern zum Teil mit dem Zuwachs an Wahlberechtigten erklärt, zum Teil mit Systemumstellungen (Gemeindeförderungen wurden ins Landesbudget eingerechnet) und zum Teil damit, dass die Förderungen anders berechnet werden als im Bund: Während der Bund eine fixe Gesamtsumme auf alle Parlamentsparteien verteilt, steigt die Fördersumme in einigen Ländern nämlich mit der Zahl der Landtagsparteien an.

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