Linke stimmten dagegen

Bundestag streicht beschleunigte Einbürgerung

Der deutsche Bundestag hat die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt gestrichen. Künftig können Migrantinnen und Migranten frühestens nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Die Linken und Grünen stimmten am Mittwoch gegen die Änderung.

450 Abgeordnete votierten für das Gesetz, darunter die Union, SPD und AfD. 134 Abgeordnete stimmten hingegen dagegen, zwei enthielten sich. „Der deutsche Pass wird als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration“, sagte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt. Einbürgerung sei zwar „ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land, aber ausschließlich doch dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang“.

Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr die Möglichkeit geschaffen, dass Zugewanderte schon nach drei Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Voraussetzung dafür waren besondere Leistungen bei der Integration.

Voraussetzung für die beschleunigte Einbürgerung waren besondere Leistungen.(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Andere Punkte der Reform lässt Dobrindt in Kraft. So soll sich etwa nichts an der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaften ändern, sprich Eingebürgerte müssen nicht auf eine andere Staatsbürgerschaft verzichten, um die deutsche anzunehmen.

In Österreich ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach einem Aufenthalt von sechs Jahren möglich. Zudem gibt es weitere Voraussetzungen wie keine Nähe zu extremistischen und terroristischen Gruppen, die Absolvierung eines Tests und dass der Lebensunterhalt gesichert ist.