Krise in Autobranche

Deutsche Ministerin: Hilfe nur gegen Jobgarantie

In der Automobilbranche werden derzeit immer mehr Arbeitsplätze gestrichen. Deutschlands Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine Unterstützung der Firmen nun an Jobgarantien geknüpft. Da teilte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten mit.

In den Belegschaften sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Politik verloren gegangen. Wenn beim Autogipfel der deutschen Regierung am Donnerstag weitere Hilfen wie für Investitionen in Standorte beschlossen würden, dann habe sie die klare Erwartung an die Unternehmen, dass das an Standortgarantien und Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde, sagte Bas (SPD). „Wir wollen weiter auf dem Pfad der E-Mobilität bleiben und dafür die Rahmenbedingungen setzen.“

Am Donnerstag trifft sich die Branche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gipfel (siehe Video oben). Bereits im Vorfeld fordern Unternehmen und die IG Metall mehr staatliche Unterstützung für Elektroautos. „Wir brauchen ein Verständnis darüber, dass in Zukunftsfeldern neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir werden es ohne industriepolitische Flankierung aber nicht schaffen“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Auch eine größere Flexibilität bei den CO₂-Vorgaben sei nötig. Derzeit reicht der Absatz der Elektroautos nicht aus, um die Grenzwerte der Europäischen Union zu erfüllen.

Beschließt die deutsche Regierung Standort- und Arbeitsplatzgarantien?(Bild: AFP/FOCKE STRANGMANN)

„Während weltweit der E-Antrieb Fahrt aufnimmt, treten deutsche Hersteller auf der Stelle“, kritisierte die deutsche Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Merz will das in der EU geplante Verbot von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kippen. Es gehe um Technologieoffenheit, sagte er. Widerstand kommt aus der SPD.

An dem Autogipfel nehmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von mehreren deutschen Bundesländern, der Autoindustrie und der Gewerkschaft teil. Die großen deutschen Autokonzerne kommen momentan nicht aus der Krise. Der Hintergrund sind etwa sinkende Gewinne, die US-Zölle, der Wettbewerb mit China und die geringe Nachfrage nach E-Autos.