Kritik der Grünen

Schock nach Deal um Gemeindewohnungen

Schneeberger greift im Neustädter Rathaus hart durch – der Unmut in den weniger illustren Stadtteilen ist aber riesig.(Bild: Doris Seebacher)

In Wiener Neustadt herrscht Aufregung wegen eines aktuellen Polit-Beschlusses! Die „Bunte“ Stadtregierung will Dutzende Immobilien verscherbeln, die Grünen kritisieren das heftig.

„Ein abgekartetes Spiel und bestens inszeniertes Spektakel“ – so das beinharte Fazit der Grünen zum Mega-Deal im Wiener Neustädter Rathaus. Wie berichtet, hat sich am Mittwoch eine Mehrheit im Gemeinderat für den Verkauf von rund 1600 Gemeindewohnungen gefunden. Ein sozialer Kahlschlag, der bei den Betroffenen auf erheblichen Widerstand treffen wird. Während nämlich ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen & Co. – trotz geheimer Abstimmung im Gremium – in erhebliche Erklärungsnot geraten, werden bereits Pläne für Unterschriftenaktionen und handfeste Bürgerproteste gewälzt.

Heruntergewirtschaftet
Fakt ist, die Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadt wurden teils seit Jahren heruntergewirtschaftet. Der Zustand ist großteils mehr als desolat. Besitzer sprechen von Zuständen wie in Mietskasernen des 19. Jahrhunderts. Feuchtigkeit und Schimmel, aufgrund kaputter Fenster oder defekter Wasserleitungen, seien keine Randerscheinung mehr, sondern eher die Regel. Da muten die Beschwichtigungen von Stadtchef Klaus Schneeberger (ÖVP) eher als Verhöhnung an.

Rund 1600 Gemeindewohnungen will man in der „Allzeit Getreuen“ verscherbeln.(Bild: Doris Seebacher)

Private Interessenten gesucht
In den nächsten 18 Monaten werden nun private Interessenten für die Immobilien gesucht. Man nehme die politische Verantwortung wahr und ermögliche „eine Verbesserung des kommunalen Wohnbaus“, sagte der Bürgermeister in einer ersten Reaktion. Rückendeckung von der Landesspitze gibt es für die Pläne in der „Allzeit Getreuen“ aber auch nicht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will sich zwar nicht in die Belange der zweitgrößten Stadt des Landes einmischen, aber erfreut ist man im fernen St. Pölten auch nicht unbedingt.

Stadt sitzt auf Schuldenberg
Letztendlich zeichnet der öffentliche Sparstift aber immer wildere Szenarien. Wiener Neustadt verbuchte mit den Wohnungen einen jährlichen Abgang von vier Millionen Euro und ein Konvolut an Darlehen in Höhe von geschätzt 54 Millionen Euro, die 2034 zurückzuzahlen sind. Diese Entwicklungen dürften aber teils auch hausgemacht sein, die Leerstände sind eben in vielen Bauten enorm.