Vor EU-Gipfel

Plassnik gegen “Therapie vor der Diagnose”

"Keine Therapie vor einer Diagnose", hat Außenministerin Ursula Plassnik die österreichische Position nach dem irischen Nein zum Reformvertrag zusammengefasst. Man müsse sich auf irischer und EU-Ebene Zeit nehmen für eine genaue Analyse des Abstimmungsergebnisses in Irland, forderte Plassnik am Mittwoch in Wien "Teamgeist mit Irland". Dennoch wird Österreich sich auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag für "einen groben Zeitplan vor dem Horizont der Europawahl 2009" aussprechen - und gegen zuviel Entgegenkommen Brüssels in Richtung Irland.

Umfragen hätten gezeigt, dass in Irland "die Illusion gepflegt wurde, dass es allenfalls einen besseren Deal" mit der EU geben könnte, so Plassnik. Für die Außenministerin eine Ansicht, die "keiner am Tisch (der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, Anm.) geteilt hat". Es könne "keine Extrawurst für Irland geben". Soweit absehbar, sei auch nicht die Rede von Zusatzprotokollen oder Annexen zum EU-Reformvertrag nach dem Irland-Referendum.

Druck auf Irland wird abgelehnt
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte andererseits, dass man sich keinesfalls in die "inneren Angelegenheiten" eines anderen EU-Mitgliedsstaates "einmischen" wolle: "Das ist der völlig falsche Weg", spielte er auch auf den im Raum stehenden Vorschlag an, die Iren zu einer weiteren Abstimmung über den Vertrag von Lissabon zu bewegen. "Stellen Sie sich das umgekehrt vor, Österreich würde sich auch nicht drängen lassen." Auch der Diskussion über Kerneuropa erteilte Gusenbauer eine Absage: Sie wirke auf ihn wie eine "Flucht nach vorne, aber keine Antwort". Plassnik erwartet auf dem Gipfel in Brüssel angesichts der am Wochenende entbrannten Debatte - die sie als "Kakophonie" scharf kritisierte - "wohl keine Beschlüsse".

Uneinigkeit herrschte zwischen Gusenbauer und Plassnik über die Problemlösungskapazität der EU im Kampf gegen die Teuerungswelle. Während die Außenministerin vor "überzogenen Erwartungen" an Brüssel warnte, will der Bundeskanzler "Einschränkungen der Preislawine (erwirken; Anm.) oder die Folgen lindern". Er verwies auf die EU-Agrarpolitik als Hebel gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln. Zudem forderten Vizekanzler Wilhelm Molterer und Gusenbauer den slowenischen Ratsvorsitz auf, den Vorschlag einer EU-weiten Spekulationssteuer auf Treibstoffpreise auf die Agenda des Brüsseler Gipfels am Donnerstag und Freitag zu setzen.

Wie geht es mit der EU-Erweiterung weiter?
Was künftige Erweiterungen der EU nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon betrifft, unterstrich Plassnik, dass man "sich die juristische Frage vorlegen wird" und "Lösungen finden" werde, wenn der nächste EU-Beitrittskandidat soweit ist. "Kroatien wird nicht Opfer des irischen Referendums sein", unterstrich sie die österreichische Position, "und ich habe keinerlei Widerspruch (der anderen EU-Außenminister; Anm.) gehört". Die Erweiterung sei "ein Erfolgs- und Stabilitätsfaktor geworden und wurde auch von den Iren nie infrage gestellt", so Plassnik. Auch der Kanzler sagte neuerlich, Österreich unterstütze die Beitrittsperspektive des westlichen Balkans.