Entscheidung vertagt

Neue Hoffnung für Betreiber von Biogasanlagen

Hannes Hauptmann aus Bad Blumau ist Sprecher der steirischen Biogasanlagenbetreiber.

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die Entscheidung ist vertagt. Die Änderungen im Ökostromgesetz wurden am Mittwoch nicht wie geplant im Nationalrat beschlossen. Der Tagsordnungspunkt wurde abgesetzt und auf die nächste Sitzung im April verschoben. Das bedeutet eine "Gnadenfrist" für die Biogasanlagen-Betreiber, die ja eine Schließungswelle befürchten. Der Ball liegt politisch bei den Grünen.

Diese müssen nämlich zustimmen, damit die SP/VP-Koalition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande bringt. "Das Gesamtpaket ist für uns noch nicht ausreichend", sagt Grünen-Abgeordnete Christiane Brunner, die nun noch einige Wochen hart verhandeln will, im Gespräch mit der "Steirerkrone". Der gravierendste Punkt aus ihrer Sicht: Die nicht unbeträchtliche Warteschlange bei geplanten Windkraftprojekten, die auf Förderungen warten, soll noch schneller als geplant abgebaut werden. Auch bei den Biogasanlagen wollen die Grünen noch Nachbesserungen erreichen. Brunner: "Es geht nicht nur um bestehende Anlagen, sondern auch um mögliche neue."

Fünf Millionen Euro pro Jahr sind im aktuellen Gesetzesentwurf für die Förderung von effizienten Biogasanlagen vorgesehen, damit könnten laut den Betreibern nur wenige überleben. In der Steiermark könnte von 37 Anlagen nur noch eine einstellige Zahl übrig bleiben (siehe auch Artikel hier). "Wir werden am Ball bleiben", sieht Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Branche, in der Verschiebung der Abstimmung eine neue Chance. "Entscheidend ist für uns dann das Endergebnis."

Jakob Traby, Kronen Zeitung