Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
26.04.2017 - 08:28
Foto: Andi Schiel (Symbolbild)

Bundesweite Großrazzia gegen Staatsverweigerer

20.04.2017, 10:38

Bei einer bundesweiten Großrazzia der Polizei sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden. 454 Einsatzkräfte der Polizei waren unter anderem zu Hausdurchsuchungen ausgerückt. Aufgrund von Drohungen und zunehmender Gewaltbereitschaft war seitens der Behörden befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein.

Die Hausdurchsuchungen fanden österreichweit in den frühen Morgenstunden statt, wie Justiz- und Innenministerium mitteilten. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" mehr als 1000 Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.

Im Zuge der Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Graz geführt werden, seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (li.) und Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/Mirjana Miljanovic, APA/HELMUT FOHRINGER

"Groß angelegter Betrug"

Drohungen und immer größere Gewaltbereitschaft hatten die Behörden zum Handeln veranlasst. Es sei zu befürchten gewesen, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden, hieß es seitens der Ermittler. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliere und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen seien.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.

Video: Das sagt "Staatenbund- Präsidentin" Monika Unger

Video: YouTube.com

Beteiligung an staatsfeindlicher Verbindung

Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.

Die sogenannten Staatsverweigerer lehnen den Staat samt Behörden und deren Vertreter ab . Sie versuchen, mit skurrilen Begründungen eigene Strukturen aufzubauen - bis zum "Pseudo- Gerichtshof", wie ein Prozess im niederösterreichischen Krems zeigte, bei dem erst kürzlich sechs Personen verurteilt wurden .

Im Jänner musste sich ein Staatsverweigerer wegen Erpressung vor Gericht verantworten.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

"Kann nicht toleriert werden"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Behörden. Die Festnahmen zeigten für ihn, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen "absolut ernst zu nehmen" seien: "Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Der Minister sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie."

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte: "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren."

Bayern: "Reichsbürger" erschießt Polizist

Wie gefährlich die Bewegung ist, zeigte sich auch im Oktober 2016 in Deutschland, als im Zuge einer Razzia in der bayrischen Gemeinde Georgensgmünd ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" auf Polizisten schoss . Ein 32- jähriger Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei getroffen und erlag seinen schweren Verletzungen. Der 49- jährige "Reichsbürger" wurde verletzt festgenommen.

Ermittlungen am Tatort
Foto: APA/dpa/Nicolas Armer

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum