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21.08.2017 - 14:02
Foto: CHRISTOF BIRBAUMER (Symbolbild)

„Staatsfeind“ ist Führerschein los

02.03.2017, 08:00

Bisher machten "Reichsbürger", die in ihrem krausen Weltbild den Staat Österreich ablehnen, vor allem im Waldviertel von sich reden. Jüngst auch im Mostviertel: Im Bezirk Amstetten bedrohte ein Republikleugner, wie berichtet, eine Richterin. Im Bezirk Scheibbs zeigte nun ein "Staatsfeind" einen verfälschten Führerschein vor.

Das Netz jener Sonderlinge, die den Staat Österreich nicht anerkennen wollen, breitet sich offenbar rasant übers Land aus. Nach spektakulären Polizeieinsätzen gegen sogenannte Reichsbürger im Waldviertel die "Krone" berichtete ausführlich ist die Exekutive auch südlich der Donau mit solchen Fällen konfrontiert.

Bei einer Verkehrskontrolle in Purgstall kamen die Beamten aus dem Staunen kaum heraus. Ein Lenker wies sich mit einem Führerschein aus, den gleich an vier Stellen folgende Botschaft in roter Farbe zierte: "Kein Vertrag. Alle Rechte vorbehalten. Nicht verhandelbar." Aufgestempelt war auch ein Hinweis auf das amerikanische Schuldenregister UCC. Dort melden Staatsleugner haarsträubende finanzielle Forderungen gegen heimische Amtsträger an und bereiten diesen so zumindest bürokratischen Ärger.

Der Autofahrer aus dem Bezirk Scheibbs erklärte den verdutzten Polizisten, er erkenne die Republik nicht an. Um darüber keine Zweifel aufkommen zu lassen, habe er seinen Ausweis in Eigenregie abgestempelt. Die Folge: Verdacht auf Urkundenfälschung, der Führerschein wurde auf Anordnung des Staatsanwalts sichergestellt.

Ans Steuer darf sich der 51- Jährige vorerst trotzdem setzen. "Die Lenkberechtigung wurde ihm ja nicht abgenommen, weil er nicht imstande war, ein Fahrzeug zu lenken", heißt es. Ob er einen neuen Führerschein erhält, muss die Bezirkshauptmannschaft entscheiden.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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