Ab in den Süden

Hahn und Schieder mit Dienstwagen in die Ferien

Bis auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP, linkes Bild) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ, rechtes Bild) verzichten die österreichischen Regierungsmitglieder im privaten Urlaub auf die Nutzung ihrer Dienstwägen. Dies ergab ein APA-Rundruf am Freitag. Hahn hat sich in seinem Dienstwagen zu einem Segeltörn nach Venedig fahren lassen, bestätigte sein Büro entsprechende Medienberichte. Schieder nutzt nach Angaben seines Kabinetts den Dienstwagen im Kroatien-Urlaub.

Inspiriert durch den Diebstahl des Dienstwagens der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (siehe Storys in der Infobox) während deren Urlaub in Spanien, steht nun die Dienstwagen-Nutzung österreichischer Politiker zu Debatte. Hahn ließ sich von seinem Chauffeur zu einem Segeltörn nach Venedig bringen. Dies sei nötig gewesen, da er während der Fahrt Akten bearbeitet habe. Sein Sprecher betonte, dass es sich nur um die Hinfahrt gehandelt und der Chauffeur die Nacht nicht im Ausland verbracht habe. Die Rückreise werde Hahn im Flugzeug absolvieren.

571 Euro pro Monat für private Nutzung 
Prinzipiell stehen Bundespolitikern - dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes - Dienstfahrzeuge zu, auch inklusive Fahrer. Für die private Nutzung müssen alle Gebühren bezahlen, derzeit rund 571 Euro pro Monat. Rechtlich gedeckt wäre es laut Bundeskanzleramt auch, wenn ein Regierungsmitglied beispielsweise den Dienstwagen mit Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt. "Entsprechend den Vorschriften" bestreitet denn auch Schieder seinen Urlaub Anfang August in Kroatien mit dem Dienstwagen - jedoch ohne Chauffeur, wurde in seinem Büro betont.

Faymann und Heinisch-Hosek mit Flugzeug und Mietauto 
Der Großteil der Regierungsmitglieder verzichtet laut Angabe der Büros auf die Nutzung der Dienstwägen im Urlaub. Bundeskanzler Werner Faymann sowie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) etwa bestreiten ihre Ferien in Frankreich bzw. Nordspanien jeweils mit Flugzeug und Mietauto. Auch die übrigen Regierungsmitglieder würden von ihren Dienstfahrzeugen hauptsächlich beruflich und für Fahrten vom und zum Wohnort Gebrauch machen, hieß es unisono. Im Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verweist man auf deren Urlaubsdestination Griechenland - die Vorstellung, dorthin mit dem Auto zu fahren, sei "mittelmäßig skurril", findet ihr Sprecher.

BZÖ: Fahrtenbücher von Regierungsfahrzeugen offenlegen
Das BZÖ allerdings lässt nicht locker - Rechnungshofsprecher Gerald Grosz forderte am Freitag erneut die Offenlegung der Fahrtenbücher von Regierungsfahrzeugen. Dadurch solle klar werden, "wie und in welchem Umfang Privatfahrten mit Dienstwagen und Chauffeur in den letzten Jahren getätigt wurden", so Grosz.