Flüchtlingskrise

EU und Türkei einigen sich auf Aktionsplan

Zwischen Werner Faymann und Angela Merkel herrscht Eiszeit.

(Bild: APA/EPA/ANDY WENZEL)

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses und auch "sehr viel Geld" angeboten worden. Die Staats- und Regierungschefs debattierten auch kontroverse Themen wie die gemeinsame Asylpolitik und Registrierungszentren ("Hotspots"). Umstritten ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen.

Ankara fordert im Zuge der Einigung drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist dreimal so viel wie bisher von der EU angeboten. Dazu steht eine Einigung noch aus. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden", bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Merkel fliegt am Sonntag nach Istanbul
Die Türkei habe nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren bereits sieben Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge ausgegeben, die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen, bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Gipfelberatungen. Merkel fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul, dabei dürfte es laut Diplomaten auch um die türkische Finanzforderung gehen. Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans, der vor allem die Lebensbedingungen der zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei verbessern soll, gibt es nach Merkels Worten noch nicht.

Der Aktionsplan sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte EU-Ratspräsident Tusk. Die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen, denn der Aktionsplan sei "nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt". Grundlage der Vereinbarung mit der Türkei sei "der Grundsatz, dass wir helfen und uns auch geholfen wird. So einfach ist das."

Türkischer Premier fordert Visa-Erleichterungen
Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und des Vorgehens gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zuletzt deutlich abgekühlt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte in einem TV-Interview gesagt, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Andernfalls werde sein Land keine in der EU abgelehnten Asylwerber aufnehmen. Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden.

"Neue Dynamik" in EU-Beitrittsverhandlungen
In die stockenden Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei soll nach dem Willen der "Chefs" wieder Bewegung kommen. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis.

Türkischen Medien zufolge sollen fünf neue Kapitel eröffnet werden, darunter die wichtigen Bereiche Justiz und Grundrechte, Energie, Wirtschafts- und Finanzpolitik und Außenbeziehungen. Diese Kapitel wären durchaus "Kandidaten", so EU-Kommissar Johannes Hahn, doch bedürfe es auch der Zustimmung der EU-Staaten. Hahn sagte, die Türkei wolle laut dem Aktionsplan bessere Zugangsbedingungen für Syrien-Flüchtlinge auf ihrem Arbeitsmarkt schaffen. Nur etwa ein Fünftel der Flüchtlinge lebt in der Türkei in Lagern.

Tusk zufolge einigte man sich auf dem Gipfel auch darauf, der EU-Grenzbehörde Frontex die Möglichkeit zu geben, selbst Abschiebeflüge für Flüchtlinge anzuordnen, die nicht schutzberechtigt sind. Gleichzeitig solle die Behörde stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten seien bereit, Hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereitzustellen.

Weiterhin keine Einigung in Umverteilungsfrage
Wenig Bewegung gab es in der Frage der verpflichtenden Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der gesamten Europäischen Union. Es habe eine "intensive Diskussion" gegeben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann, und das bereits bei einer harmlosen Formulierung. "Die Befürworter sind die Betroffenen, und die Gegner sind die Visegrad-Staaten", sagte Faymann - also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Ohne einen permanenten Verteilungsmechanismus mache das Konzept der "Hotspots" keinen Sinn, so der Bundeskanzler.

Auch Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe "sehr ehrliche Diskussionen" gegeben. Mehrere osteuropäische Staaten und Spanien hatten sich bei dem Treffen energisch gegen einen deutsch-schwedischen Vorstoß gewehrt, das Ziel des dauerhaften Umverteilungsmechanismus über die vereinbarte Zahl von 160.000 Flüchtlingen hinaus in die Schlussfolgerungen des Gipfels zu schreiben. Aufgenommen wurde stattdessen nur eine sehr allgemeine Formulierung: Es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die weiterer Diskussion bedürften, "darunter die Kommissionsvorschläge".

Gipfel von Streit ums Geld beherrscht
Vor dem Gipfel hatte Brüssel den Mitgliedsstaaten erneut vorgeworfen, zugesagte Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht bereitzustellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das in die Tat umsetzen, was sie beim Sondergipfel Ende September an Finanzmitteln versprochen hatten, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. "Die Mitgliedsstaaten sind im Verzug" und müssten nun umgehend versprochene 2,25 Milliarden Euro freigeben. Ratspräsident Tusk räumte ein, bei den finanziellen Zusagen müssten die Mitgliedsstaaten "deutlich besser" werden.