Milch und Fleisch

EU stoppt Agrar-Importe aus Israel-Siedlungen

Eine jüdische Siedlung im Westjordanland

(Bild: ABIR SULTAN/EPA/picturedesk.com)

Israel wird ab 1. September gemäß einer EU-Vorgabe keine Milch- und Geflügelprodukte mehr aus den besetzten Gebieten in die EU liefern. Das bestätigten am Sonntag Vertreter der EU und Israels in Jerusalem. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine entsprechende Direktive erlassen. Hintergrund ist, dass die israelischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel eroberten Gebieten völkerrechtlich nicht anerkannt sind.

Die EU werde künftig eine Exportgenehmigung für diese Produkte aus den Siedlungen durch die israelische Lebensmittelkontrolle nicht mehr akzeptieren, sagte der EU-Verantwortliche. Vielmehr müsse Israel ein System einrichten, durch das die Herkunft der Produkte deutlich zu identifizieren sei.

So müsse zu erkennen sein, ob die Produkte aus Israel in den Grenzen von 1967 stammten oder aus israelischen Betrieben in den Palästinenser-Gebieten oder auf den von Syrien annektierten Golanhöhen. Wenn dieses System einmal eingerichtet sei, werde der Export der Produkte aus Israel selbst nicht länger beeinträchtigt sein.

Israel will Produkte entsprechend trennen
Ein Verantwortlicher des israelischen Agrarministeriums bestätigte, dass die Agrarunternehmen im Land aufgefordert wurden, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den fortgesetzten Export nach Europa zu ermöglichen". Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die ausgesonderten Produkte würden nur noch auf den heimischen Markt oder in Länder außerhalb der EU geliefert.

Betroffen sind nach Angaben der Zeitung "Maariv" rund 80 Milcherzeuger im Westjordanland und auf dem Golan; dazu kommen Geflügelzüchter. Während die wirtschaftlichen Folgen relativ begrenzt sind, weil es für diese Erzeugnisse ausreichend andere Abnehmer gibt, verweisen die israelischen Medien auf wesentlich größere Schäden, die bei einem EU-Boykott für Wein, insbesondere vom Golan, entstehen könnten.

Im Frühjahr beschlossen
Die EU-Kommission hatte im Frühjahr beschlossen, Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das international anerkannte Staatsgebiet bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 anzuerkennen. Die EU und auch die USA sehen den fortgesetzten Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten als eine Hauptursache für das Scheitern der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern der vergangenen Jahre.