ÖVP-Aktionsplan

Mitterlehner: “Schluss mit Asyl à la carte”

Die ÖVP hat am Montag ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation präsentiert. Kernpunkt ist die bereits bekannte Forderung nach einem zeitlich begrenzten Asylstatus - eine Forderung, der auch Bundeskanzler Werner Faymann nicht abgeneigt ist. Man sei mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen, sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Es gelte, zu verhindern, dass Flüchtlingen in Europa "Asyl à la carte" geboten werde.

Die konkreten Pläne der ÖVP: Asyl soll nur noch befristet auf drei Jahre gewährt werden. Fallen danach die Gründe weg, wird der Flüchtling abgeschoben, ansonsten der Status auf zwei weitere Jahre verlängert. Sollte sich danach die Situation im Herkunftsland noch immer nicht gebessert haben, wird der Titel unbefristet verliehen. Dies habe es in wenigen Fällen bereits gegeben, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, aber: "Wir machen aus einer 'Kann-Bestimmung' eine 'Muss-Bestimmung'." Der erhöhte Verwaltungsaufwand werde derzeit auf Beamtenebene erhoben.

Die Idee des "Asyls auf Zeit" fand auch bei Bundeskanzler Faymann Anklang - speziell die Verkürzung auf drei Jahre. Allerdings plädierte der Kanzler am Montag auch für spezielle Lösungen für Kriegsflüchtlinge: Herrsche nach fünf Jahren etwa in Syrien noch immer Krieg, dann gelte für die anerkannten Flüchtlinge danach das unbegrenzte Schutzrecht.

Kurz sieht keine Integrationsproblematik
Bedenken, Flüchtlinge könnten sich aufgrund der Befristung des Asylstatus nicht integrieren wollen, zerstreute Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz. Auch Saisonkräfte und Studenten würden sich etwa nur für eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten. Kurz machte sich auch für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze sowie Schutzzonen in den Krisenländern wie derzeit vor allem Syrien stark. Auch der Bekämpfung der Fluchtursachen - etwa der Terrororganisation IS - gelte oberste Priorität. Der Forderung nach einer EU-weiten Unterbringungsquote schlossen sich alle ÖVP-Minister an.

Kampf gegen Schlepper intensivieren
Der Aktionsplan der ÖVP-Riege sieht auch die bereits angekündigten verschärften Maßnahmen gegen bezahlte Flüchtlingstransporte vor. "Schlepperei ist eine der scheußlichsten Formen der international organisierten Kriminalität", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Seine Pläne beinhalten verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum, Personalverstärkung bei den Ermittlern sowie gesetzliche Verschärfungen. Grenzzäune innerhalb Europas seien hingegen keine Lösung, so Brandstetter.

Geschlossenheit in der ÖVP herrscht vor allem im Unverständnis darüber, dass sich auch viele Kriegsflüchtlinge die wohlhabendsten Staaten in Europa als Fluchtziel aussuchten. So würden in Durchzugsländern wie Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge gestellt, was Mitterlehner mehrmals als "Asyl à la carte" bezeichnete. Die Pläne seiner Partei sollten dahin gehend auch Zeichen setzen.

Opposition: "Gesetze sehen das ohnehin vor"
Die Opposition reagierte auf den ÖVP-Vorschlag zum Asyl auf Zeit nicht euphorisch: Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das österreichische Asylgesetz würden dies ohnehin vorsehen, meint etwa die FPÖ. "Die Innenministerin braucht die vorhandenen Gesetze nur zu vollziehen", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Ebenso argumentierten die NEOS.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar machte sich wiederum Sorgen um die Wirtschaft. "Es ist doch äußerst unlogisch, mehrere Jahre und entsprechende Ausbildungskosten zu investieren, bis ein Asylwerber Deutsch kann und am Arbeitsmarkt vermittelbar ist - und dann läuft dessen Asylstatus ab", kritisierte er den Vorschlag zur Befristung. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch zum Vorschlag der ÖVP und merkten ebenfalls an, dass es die Möglichkeit einer Befristung bereits gebe.