Investoren-"Hilfe"

Dörfler bestätigt Kärntner “Russen-Connection”

Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) begegnen den Korruptionsvorwürfen gegen Parteichef Uwe Scheuch nun offenbar mit einer Beschwichtigungsoffensive: Landeshauptmann Gehard Dörfler gestand am Dienstagabend in einer Aussendung von sich aus ein, dass sich Kärnten in der Vergangenheit schon für zumindest einen russischen Investor mit Einbürgerungswunsch eingesetzt hat. In der Causa Scheuch steht derweil ein ehemaliger Mitarbeiter als "Spitzel" unter Verdacht.

Dass der Staatsbürgerschaftswunsch eines Investors, der in einer strukturschwachen Region eine Millioneninvestition plane, "seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich", meinte Dörfler am Dienstag. Er reagierte damit auf Berichte, wonach sich in Kärnten unter BZÖ-Regentschaft zahlreiche derartige Investoren-Kontakte entwickelt haben sollen, deren Spuren sich angeblich in zahlreichen Großprojekten und Millionenfinanzierungen von Sportclubs etc. finden.

Bei dem Projekt, auf das Dörfler sich bezieht, handelt es sich um ein geplantes Tibethotel in Hüttenberg im Bezirk St. Veit/Glan, das vom Land ungewöhnlich hohe Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe bewilligt bekommen hat. Eben dieses Projekt hat Dörflers Koalitionspartner Josef Martinz (ÖVP) zuvor in Frage gestellt, am Dienstag hat sich auch Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher gegen die Realisierung des Projekts ausgesprochen.

Dörfler: "Andere Bundesländer prüfen"
Dörfler unterstrich, dass das Land sich in diesem Zusammenhang aber nichts zuschulden kommen habe lassen. Denn eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Bundesregierung sei "nicht möglich". Er wies darauf hin, dass auch sämtliche entsprechenden Anträge aus Kärnten abgelehnt worden seien. Gerüchten zufolge waren bereits 2005 Staatsbürgerschaften für drei russische Geschäftsleute aus Kärnten beantragt worden, das Innenministerium hatte sich aber dagegen ausgesprochen.

Gleichzeitig sei jedoch zu überprüfen, wie vielen Einbürgerungsanträgen aus anderen Bundesländern im Jahr 2009 durch die Bundesregierung zugestimmt wurde, forderte Dörfler im Gegenzug. "Ich bin davon überzeugt, dass es aus anderen Bundesländern wesentlich mehr Anträge auf vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft gegeben hat und es auch in mehreren Fällen eine Zustimmung gegeben hat. Bei der Prüfung der erbrachten Leistungen scheint nämlich seitens des Innenministeriums zum Nachteil Kärntens mit zweierlei Maß gemessen zu werden", so Dörfler.

Scheuch-Gespräch von Ex-Mitarbeiter aufgezeichnet? 
Dörflers Parteichef Uwe Scheuch war vergangene Woche wegen eines Tonbandmitschnitts unter Druck geraten, bei dem Scheuch in einem Gespräch einem russischen Investor Unterstützung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft versprochen und dabei - darauf konzentrieren sich die Korruptionsvorwürfe - auch gleich eine Parteispende in der Höhe von "fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme ins Gespräch gebracht haben soll. Inzwischen hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt.

Wie die "Krone" erfuhr, soll der Ex-FP/BZÖ-Mitarbeiter Kurt L. das Gespräch aufgezeichnet haben. L. soll Scheuch den Kontakt zu einem russischen Investor für die Austria Kärnten angeboten haben.

Der Mann hat eine bewegte Vergangenheit: So war er persönlicher Referent des damaligen FP-Klubchefs Peter Westenthaler und späterer Marketing-Leiter der Fußball-Bundesliga. Im vergangenen Sommer soll L. einen russischen Geschäftsmann als Sponsor für den Fußballverein aufgetrieben haben. Derselbe Russe soll übrigens mit zwei anderen auch das Tibet-Hotel in Hüttenberg finanzieren. 

Scheuch: "Gespräch wurde in diese Richtung getrieben"
Ob er mit L. über eine Staatsbürgerschaft für einen russischen Investor geredet habe, behält Scheuch für sich: "Das sollen die Gerichte klären." Er habe über die Partei immer wieder Kontakt mit dem Mann gehabt: "An ein Gespräch in dieser Form kann ich mich aber nicht erinnern." Gleichzeitig äußert Scheuch aber den Verdacht, dass "das Gespräch in diese Richtung getrieben worden ist." L. sei auf ihn angesetzt worden, behauptet der FPK-Chef.