Erneut Rückzieher

Bei der Fremden-Politik herrscht totales Chaos

18.10.2010 09:02

Weiterer Rückzieher von Innenministerin Maria Fekter bei der Verschärfung des Fremdenrechts: Am Sonntag ist bekannt geworden, dass die von der Regierung geplante Anwesenheitspflicht für Asylwerber nicht - wie ursprünglich vorgesehen - ab dem 1. Jänner in Kraft treten wird. Der offenkundige Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Abschiebung mehrerer Kinder wird jedoch abgestritten.

Um die Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Erstaufnahmestellen war bereits im Frühjahr eine heftige Diskussion ausgebrochen. Innenministerin Fekter hatte diese Maßnahme vorgeschlagen, nachdem die Proteste gegen das geplante Flüchtlingslager in Eberau im Burgenland immer massiver geworden waren.

Auch innerhalb der SPÖ war um die Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber eine teils sehr kontroversielle Richtungssuche entbrannt. Erst im Herbst, nachdem die neue Regelung deutlich entschärft und auf Drängen der SPÖ in Mitwirkungspflicht umbenannt worden war, kam es in dieser Frage zu einer Einigung innerhalb der Koalition.

Bei ihrem jetzigen Rückzug beruft sich die Innenministerin auf mögliche Bedenken und kritische Stellungnahmen zur Mitwirkungs- bzw. Anwesenheitspflicht durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.

SPÖ ist jetzt für die "Mitwirkungspflicht"
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Während die ÖVP-Innenministerin zurückrudert, bekennt man sich in der SPÖ nunmehr zur Mitwirkungspflicht für Asylwerber in den ersten Tagen, nachdem sie in einem österreichischen Erstaufnahmezentrum angekommen sind. Auf Seiten der Kanzlerpartei steht man auch auf dem Standpunkt, dass der nunmehrige Gesetzesentwurf des Innenministeriums auch verfassungskonform sei.

In diesem Chaos hatte zuletzt - wie berichtet - eine weitere Nachricht für Verwirrung gesorgt: Demnach könnten die polizeilich in den Kosovo abgeschobenen achtjährigen Zwillinge wieder nach Österreich zurückkehren. Fekter lasse das gerade prüfen. Dieser Fall und die Abschiebeaktion um eine 14-jährige Armenierin aus einem Wiener Gymnasium hatten ja die Ablöse des Chefs der Wiener Fremdenpolizei zur Folge. Das wiederum hat zu teils heftiger Kritik von SPÖ und FPÖ sowie zu schweren Irritationen innerhalb der Beamtenschaft geführt.

Wifo-Chef Aiginger will mehr Zuwanderer
In dieses Tohuwabohu platzte nun am Sonntag der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitus, Karl Aiginger, der meinte, man brauche unbedingt mehr Zuwanderung. Nur so könne Österreich wettbewerbsfähig und eine Top-Wirtschaftsnation bleiben. Dazu werden am Montag in Bad Ischl die Sozialpartner eine "Rot-Weiß-Rot-Card" präsentieren, mit der die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, die nicht aus der EU kommen, geregelt werden soll.

Die FPÖ reagiert auf diese Fremden-Politik erwartungsgemäß: "Schuld an vielen Problemen sind SPÖ, Grüne und zahlreiche Betreuungsvereine", und überhaupt habe "Fekter auf allen Ebenen versagt".

Kronen Zeitung