Strategien vorgelegt

Sicherheitsdoktrin: SPÖ und ÖVP bis auf Wehrpflicht einig

Nach langem Zögern liegt seit Sonntag nun auch der Vorschlag der SPÖ für eine neue Sicherheitsdoktrin vor. Verteidigungsminister Norbert Darabos übermittelte seinen Entwurf am Stefanitag an die entsprechenden ÖVP-Gremien. Vergleicht man sein Papier mit jenem, das Außenminister Michael Spindelegger im Oktober vorgelegt hat, finden sich weniger Unterschiede, als man meinen würde. Das ist aber auch nicht schwierig, wenn Streitthemen wie die Wehrpflicht unerwähnt bleiben.

Kein Wort findet sich in den beiden Dokumenten zum Thema Grundwehrdienst und Streitkräfte. Die derzeit heiß diskutierte Frage, wie das Bundesheer künftig organisiert sein soll, wird weder von Darabos noch von Spindelegger explizit erwähnt. Die Präferenz der Sozialdemokraten für eine Freiwilligenarmee wird ebenso wenig angedeutet wie jene der Volkspartei für eine "Wehrpflicht light". 

Die Debatte darüber wird in den nächsten Wochen aber ohnehin aufbranden: Darabos legt Anfang des Jahres mehrere Ausrichtungsvarianten für das Bundesheer vor, neben einer Beibehaltung der Verpflicht auch für ein Berufsheer und eventuell auch Mischformen. Die ÖVP ist derzeit pro Wehrpflicht aufgestellt, das aber vor allem wegen dem Zivildienst, mit dem in Österreich das Rettungs- und Pflegewesen aufrechterhalten wird.

SPÖ überraschend NATO-freundlich
Bezüglich der NATO verweisen beide Parteien auf die eingegangenen Kooperationen mit der Verteidigungsallianz ("Partnership for Peace"). Die in der schwarz-blau-orangen und aktuell noch geltenden Doktrin niedergeschriebene Beitrittsoption findet sich weder da noch dort. Dafür kommen von der SPÖ selten freundliche Töne zur NATO, die als umfassende Sicherheitsgemeinschaft geschildert wird, die "weltweit zu Frieden und Sicherheit beiträgt". Gleichzeitig wird ein Bekenntnis zur Neutralität niedergeschrieben, das bei der ÖVP fehlt.

Unbestritten ist für die Koalitionsparteien, dass man weiter bei internationalen Einsätzen dabei sein will. Darabos will speziell bei internationalen Krisen Österreich in der Vermittlerrolle sehen und verstärkt auf humanitäre Operationen setzen. Spindelegger erwägt, je nach Notwendigkeit den österreichischen Einsatz in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten auszuweiten. Priorität hätten diese Gebiete jedenfalls, wird im ÖVP-Papier festgehalten.

Einigkeit bei Einschätzung der Bedrohungslage
Die gleiche Einschätzung haben die beiden zuständigen Minister, was die Bedrohungslage für Österreich angeht. Die Gefährdungen seien nicht mehr national sondern nur noch grenzübergreifend zu lösen: "Generell lässt sich feststellen, dass durch die globale Vernetzung die räumliche Distanz zu Krisenherden ihre Schutzwirkung verloren hat", heißt es im Strategiepapier der Sozialdemokraten.

Als Herausforderungen genannt werden von beiden Parteien der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie Cyber-Attacken oder die Bedrohung strategischer Infrastrukturen. Eine militärische Auseinandersetzung in Europa wird für die kommende Zeit so gut wie ausgeschlossen, dafür warnt Darabos etwa vor Konflikten, die sich durch den klimabedingten Verlust von Wasser-Ressourcen ergeben könnten.