Netzneutralität

US-Behörde billigt Überholspur im Internet

16.05.2014 08:01

Ungeachtet der Proteste von Netzaktivisten forciert die US-Telekommunikationsaufsicht FCC ihre Pläne für kostenpflichtige Überholspuren im Internet. Mit drei zu zwei Stimmen billigte das Entscheidungsgremium der Behörde am Donnerstag den Vorschlag von FCC-Chef Tom Wheeler, Internetanbietern künftig eine bevorzugte Weiterleitung von bestimmten Datenpaketen gegen Aufpreis zu erlauben.

Bevor die Regeln in Kraft treten, holt die Behörde allerdings noch Stellungnahmen von Betroffenen ein. Kritiker sehen die FCC-Pläne als Bedrohung für die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet. Sie befürchten, dass die digitalen Überholspuren der erste Schritt zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest sind. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten.

Wheeler hatte die Sorgen als unbegründet zurückgewiesen. Die Internetanbieter müssen den Plänen der Regulierungsbehörde zufolge dafür sorgen, dass bei Premiumverbindungen der übrige Datenverkehr weiter mit einer "vernünftigen" Geschwindigkeit fließt. Die FCC will demnach jeden Deal genau überprüfen, damit niemand unfair benachteiligt wird. Die Behörde stand unter Zugzwang, nachdem US-Bundesgerichte die bisherigen Vorschriften für ein offenes Internet nach Klagen von Telekommunikationsunternehmen infrage gestellt hatten.

Der FCC-Vorschlag lässt allerdings eine Hintertür für einen größeren Schutz des Prinzips der Netzneutralität offen. Die Behörde will nämlich prüfen, ob der Zugang zu Breitbandinternet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung eingestuft werden sollte. Damit hätte die FCC mehr Befugnisse zur Regulierung von Internetanbietern.

Netzaktivisten und IT-Konzerne protestieren
Die Pläne der Telekommunikationsaufsicht stoßen sowohl bei Netzaktivisten als auch bei Internetanbietern auf Kritik - den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. Michael Weinberg von der Nichtregierungsorganisation Public Knowledge erklärte, das Vorhaben sei "unzureichend, um ein wahrhaft offenes und neutrales Internet zu garantieren". Gabe Rottman von der Bürgerrechtsorganisation ACLU warnte, dass die Bürger der Macht großer Konzerne auf dem Markt für Breitbandinternet zunehmend "ausgeliefert" seien.

Zuvor hatten sich bereits 150 US-Technologiefirmen gegen die FCC-Pläne aufgelehnt. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon drückten in einem offenen Brief die Befürchtung aus, dass die Internetprovider von ihnen eine Art "Steuer" für schnelle Datenleitungen erheben könnten. Außerdem sei ein "offenes und freies Internet" Voraussetzung für weitere Innovationen, hieß es.

Provider fürchten Regulierung
Dagegen fürchten die Telekommunikationsunternehmen mehr Regulierung. Sollte das Internet in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fallen, werde die FCC bei jeder großen Unternehmensentscheidung mitreden können, sagte Scott Cleland von der Lobbygruppe NetCompetition. Michael Powell vom Branchenverband National Cable and Telecommunications Association kündigte an, seine Organisation werde sich weiter "unerschütterlich" gegen das "Joch" von mehr staatlichen Regeln einsetzen.

Das Weiße Haus erklärte, dass Präsident Barack Obama "Netzneutralität und ein offenes Internet" unterstütze. Die FCC sei aber eine unabhängige Behörde. "Wir werden ihren Vorschlag sorgfältig prüfen", teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit.