Mo, 28. Mai 2018

Maas zufrieden

26.06.2017 08:29

Hass-Posting-Gesetz in Deutschland auf Zielgerade

Ein Gesetz gegen Morddrohungen, Beleidigungen und Fake News im Netz: Nach langem Gezerre um die strittigen Einzelheiten soll das Vorhaben in Deutschland nun doch noch vor der Bundestagswahl Wirklichkeit werden.

Die Fachpolitiker von Union und SPD räumten letzte Streitfragen aus, wie Fraktionsvertreter übereinstimmend mitteilten. Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis".

Gesetz zwingt Facebook zu schneller Löschung
Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Nach der Einigung könnte das Gesetz von Maas in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Es ist die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der deutschen Bundestagswahl. Wegen der massiven Kritik am ursprünglichen Entwurf von Maas war die pünktliche Verabschiedung zuletzt fraglich geworden.

"Sinnvolle Klarstellungen" im Gesetzestext
Maas erklärte, im Gesetzestext seien nun "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken", fügte er hinzu.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.

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