Mi, 22. November 2017

„Ist ein Desaster“

22.11.2016 06:34

Kampfansage: Trump kippt erstes Handelsabkommen

Erste Kampfansage des designierten US-Präsidenten Donald Trump: In einer Videobotschaft mit Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit erklärte der Republikaner, die USA würden sich gleich am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Dies war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden, zumal TPP ein Herzstück der Agenda des scheidenden Präsidenten Barack Obama war, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte.

Handelsabkommen waren im US-Wahlkampf ein wichtiges Thema gewesen, da sie viele Menschen für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich machen. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land", sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten.

Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten beteiligt
Das Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende von Obamas Amtszeit im Jänner vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Handelspartner irritiert bis geschockt
Trumps Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus. Japans Ministerpräsident Shinzo erklärte, er sei geschockt, den ohne die USA habe das Handelsabkommen keinen Sinn. Premier Malcolm Turnbull brachte eine mögliche Änderung des Abkommens ins Spiel: "Wir müssen abwarten, inwieweit sich die USA bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen." Auch Neuseeland will am Pakt festhalten. "Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert", sagte Handelsminister Todd McClay.

"Amerika ist an die erste Stelle zu setzen"
Zu seinen weiteren Vorhaben dagte Trump: "Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen: Amerika ist an die erste Stelle zu setzen." Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten - er wolle, dass all das in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Trump für Fracking und mehr Kohle
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", so Trump. Wenn künftig eine neue Regulierung erlassen werde, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte er.

Schärferes Vorgehen bei Visa-Missbrauch
Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen, meinte Trump. Details zu Letzterem nannte er nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten. Und: Wer für die US-Regierung arbeitet, soll für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, wer für eine ausländische Regierung arbeitet, sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

"Washington reformieren und Mittelstand wieder aufbauen"
"Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen - "und ich meine wirklich jedermann". Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen wolle er seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident nicht den Kongress als Gesetzgeber, was von Verfassungsrechtlern kritisiert wird. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

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