Kartellstreit

Google macht EU-Kommission jetzt Zugeständnisse

(Bild: Torsten Silz/dapd)

In den seit zwei Jahren andauernden Kartellstreit zwischen der EU und Google kommt Bewegung. Der US-Konzern habe formale Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Experten vermuten, dass Google möglicherweise doch ohne Strafe das Verfahren beenden könnte.

Wettbewerber werfen dem weltgrößten Suchmaschinenanbieter vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Laut der Forschungsgruppe comScore hat Google allein in Europa einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent, vor Konkurrenten wie Microsofts Bing und Yahoo.

Kommission wartet auf Feedback der Kläger
Bereits im Jänner soll Google erste Vorschläge vorgelegt haben, um das Verfahren zu einem gütlichen Ende zu bringen. Informierten Kreisen zufolge gehörte dazu das Angebot, Werbekunden weniger Auflagen zu erteilen und eigene Dienste bei den Suchmaschinen-Ergebnissen gesondert hervorzuheben.

Ein Markttest soll nun Aufschluss darüber bieten, ob die Zugeständnisse ausreichend sind. "Wir bereiten derzeit einen Markttest vor, um Feedback von anderen Akteuren, darunter auch den Beschwerdeführern, zu den Vorschlägen bekommen zu können", sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Von den Ergebnissen ist abhängig, ob die Zugeständnisse akzeptiert werden.

Google-Konkurrenten kritisieren Geschäftspraxis
Die EU-Kommission eröffnete Ende 2010 ein Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber. Mehrere Konkurrenten, darunter Microsoft, hatten sich über Geschäftspraktiken beschwert. Dazu gehörten auch die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor sowie die britische Preis-Vergleichsseite Foundem.

Demnach rückt Google bei seiner Suchmaschine auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund. Auch schließe Google Knebelverträge mit Werbekunden ab, so dass diese keine Anzeigen mehr bei anderen Anbietern schalten könnten, hatte die Kommission moniert.

Unternehmen können bei Verstößen gegen EU-Recht mit Strafen belegt werden, die maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei Google wären das rund 4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro).

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