So, 19. November 2017

„Ungerechtfertigt“

01.03.2013 14:00

EU fordert geringere Kosten für deutsche Handynutzer

Die EU-Kommission fordert für Handynutzer in Deutschland geringere Kosten bei Anrufen in andere Netze als von der Bundesnetzagentur geplant. "Die Pläne der Bundesnetzagentur führen noch immer dazu, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um mehr als 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten", sagte ein Sprecher der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes. "Das ist nicht angemessen." Die Kommission stoppte die Pläne der Bundesnetzagentur daher und will nun mit der Behörde über eine Lösung verhandeln.

Die Bundesnetzagentur hatte im November Pläne veröffentlicht, nach denen die vier Netzbetreiber Telekom, Vodafone, E-Plus und O2 für die Zustellung von Anrufen in ihren jeweiligen Mobilfunknetzen ab dem 1. Dezember ein einheitliches Entgelt in Höhe von 1,85 Cent pro Minute berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1. Dezember 2013 noch einmal leicht sinken auf 1,79 Cent pro Minute. Bisher konnten die Mobilfunkkonzerne Entgelte zwischen 3,36 und 3,39 Cent pro Minute berechnen.

"Ungerechtfertigt hohe Preise"
Diese Preissenkung geht der EU-Kommission aber nicht weit genug: Sie fordert Gebühren, die in etwa bei 1 Cent pro Minute liegen, damit den deutschen Verbrauchern nicht "ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche" berechnet werden.

Brüssel kritisiert, dass sich die Bundesnetzagentur mit ihrem Vorschlag nicht an die von der EU-Kommission vorgegebene Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte hält. "Neben der Tatsache, dass die deutschen Verbraucher dadurch überhöhte Preise bezahlen, besteht auch die Gefahr, dass die Verbraucher in Ländern wie Portugal, Italien, Spanien und Griechenland am Ende die deutschen Mobilfunkbetreiber quersubventionieren", erklärte die EU-Kommission.

Drei Monate Frist
Die Bundesnetzagentur hat demnach nun drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation eine Lösung zu finden. Letzten Endes kann die Kommission die Bundesnetzagentur zu einer Änderung zwingen, wie Kroes' Sprecher sagte.

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