Löger in Brüssel

Steuern für Google & Co.: Österreich mit Offensive

Finanzminister Hartwig Löger reist am Montag zum ersten Arbeitstreffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel. Mit im Gepäck hat er das Konzept, mit dem Google, Facebook und Co. künftig dazu gebracht werden sollen, Steuern zu zahlen. Österreich will auf europäischer Ebene für das Modell Druck machen, es notfalls aber auch im Alleingang durchsetzen.

Versuche, die Internet-Riesen zur Kasse zu bitten, gibt es schon lang – bisher allerdings ohne Erfolg. Eben weil sie im herkömmlichen Sinn hierzulande keine Niederlassung haben. Österreich setzt nun auf das Modell der digitalen Betriebsstätte. Dieses zielt darauf ab, dass ein Staat das Besteuerungsrecht an den Gewinnen „schon allein durch signifikante digitale Präsenz“ erhalte, wie es im Regierungsprogramm heißt.

International soll die OECD einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuerflucht der Online-Mega-Konzerne verhindert wird, auch die EU-Kommission ist dahinter. Finanzminister Hartwig Löger will nun beim Treffen der Eurogruppe sowie beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Druck für die digitale Betriebsstätte machen. Kanzler Sebastian Kurz hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass man den Schritt notfalls auch im Alleingang umsetzen werde, falls es zu keiner europäischen Lösung komme.

Bis es eine Entscheidung gibt, wird es allerdings noch etwas dauern. Die Regierung stellt sich darauf ein, dass das Thema während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres ein Schwerpunkt wird.

Kronen Zeitung