Es ist ein Alarmsignal, das nicht länger überhört werden darf: Immer mehr österreichische Städte und Gemeinden stehen finanziell mit den Rücken zur Wand. Während auf Bundes- und Landesebene oft noch über große Visionen diskutiert wird, kämpfen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst um das finanzielle Überleben vor Ort. Die anhaltende Teuerung bei Energie, Bauprojekten und Personal sowie explodierende Sozial- und Gesundheitsumlagen fressen die Budgets der Kommunen regelrecht auf. Die Zeche zahlen am Ende wir alle. Wenn das Geld für das Nötigste fehlt, werden wichtige Investitionen in unsere Lebensqualität auf Eis gelegt: Straßensanierungen werden verschoben, der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen stockt, und öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Kulturhäuser stehen plötzlich auf der Kippe. Gleichzeitig sehen sich viele Gemeinden gezwungen, Gebühren für Wasser, Müll oder Kanal zu erhöhen, um ihre Haushalte irgendwie auszugleichen. Die Teuerung trifft die Bürgerinnen und Bürger somit gleich doppelt. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden als unterste Ebene des Staates immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, während ihnen gleichzeitig die finanzielle Luft zum Atmen abgeschnürt wird. Wer die Regionen stärken und eine funktionierende Infrastruktur im ganzen Land erhalten will, muss den Finanzausgleich endlich so gestalten, dass die Kommunen wieder handlungsfähig sind. Sonst bleibt von der viel beschworenen „Bürgernähe“ bald nur noch ein leeres Versprechen übrig.
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