Das freie Wort

Wo kein Wille, da kein Weg

In einigen von Asylwerbern überrannten EU-Staaten, darunter Österreich, wird schon seit langer Zeit über sogenannte „Abschiebezentren“ in Drittstaaten diskutiert. Italien errichtete tatsächlich eines in Albanien und scheiterte letztendlich an Gerichten. Großbritannien versuchte es mit einem „Return Hub“ in Ruanda. Auch dort stoppten die Gerichte den Plan. Aber die EU-Kommission versucht ja seit Jahren unermüdlich und mit aller Kraft, die illegale Migration in den Griff zu bekommen, und sucht nach Möglichkeiten, Asylwerber mit rechtskräftig negativem Asylbescheid abschieben zu können (Achtung, Satire!) Das wurde ja erst kürzlich vom österreichischen EU-Migrationskommissar Brunner treuherzig bestätigt. Deswegen wurde ja auch die EU-Rückkehrverordnung beschlossen. Und unser wortgewaltiger Innenminister Karner, sehr kreativ im Umgang mit Abschiebezahlen, schloss sich mit ein paar anderen EU-Staaten zusammen zur „Gruppe der Umsetzer“, um mit Ruanda über einen Abschiebeplan dorthin zu verhandeln. Und jetzt bitte einen Tusch, denn Karner verkündete feierlich: „Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda .“ Ab 2027 sollen Migranten ohne Aufenthaltsrecht nach Ruanda gebracht werden. Super, bravo! In den fünf Staaten der Initiative (Ö, D, GR, DK, NL) gibt es ja hunderttausende ausreisepflichtige Personen. Die Politiker „vergessen“ aber gerne, darauf hinzuweisen, dass einem sehr großen Teil davon eine Duldung gewährt wurde. Was bleibt dann vom großen Plan übrig? Eigentlich nur eine traurige Karikatur des mit großem Pomp und Trara angekündigten Planes. Es ist kaum zu glauben, aber: Begonnen werden soll mit zwanzig (!) Personen pro Land, also insgesamt 100 Personen. Ja, echt jetzt. Hundert Personen sollen, symbolisch sozusagen, für Hunderttausende Personen ohne Anspruch auf Asyl nach Ruanda gebracht werden. Unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern sind übrigens ausgenommen. Das Gelächter von außerhalb der EU wird bis weit über Brüssel hinaus zu hören sein. Und damit das Ganze nicht über den symbolischen Charakter hinausgeht, werden von Brüssel sicher schon Gerichte und NGOs in Stellung gebracht. Denn wo kein Wille für Abschiebungen ist, da will man auch keinen Weg dafür finden.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Mi, 18.11.2026

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