Vorschläge zum Sparen

Seit 19 Monaten haben wir die Drei-Parteien-Regierung. Die Rechenkünstler der türkis-grünen Vorgängerregierung haben einen Schuldenberg hinterlassen, den nicht einmal der Bergsteiger Herbert Kickl erklimmen konnte. Die EU-Kommission hat der österreichischen Regierung bereits ein Budgetdefizit-Verfahren verordnet und die derzeitige Regierung muss bzw. sollte überall sparen. Doch das gelingt nur bei jenen Bevölkerungsschichten, die keine Lobby hinter sich haben, das sind die Pensionisten sowie die Kranken und Pflegebedürftigen. Aber solange sinnlos Geld an arbeitsunwillige Personen aus aller Herren Länder verteilt wird und speziell in Wien und anderen Städten junge Menschen werktags auf den Straßen und Plätzen herumlungern, kriminell werden und die erwähnten Sozialtöpfe immer mehr entleeren, sollten die Pensionen absolut tabu sein. Übrigens ist Österreich, was die Zahl der Abgeordneten betrifft, Abgeordneten-Europameister. Neben 183 Nationalratsabgeordneten gibt es derzeit 60 Bundesräte und österreichweit 448 Landtagsabgeordnete, unzählige Gemeinderäte, einen 93-köpfigen Beamten-Tross des Bundespräsidenten, dazu noch 20 Europa-Abgeordnete. In Sparpaketzeiten ist eine derart große Abgeordnetenzahl sowieso nicht tragbar, zumal die meisten Gesetze als Befehle aus Brüssel kommen. Zur Übernahme dieser „importierten Gesetze“ sind keine 183 Abgeordneten und keine 21 Regierungsmitglieder notwendig. Es wurden schon von verschiedenen Seiten Spar-Anregungen publiziert, hier eine verkürzte Auswahl: Schluss mit den erhöhten EU-Beiträgen und der Mitfinanzierung der Ukraine-Aufrüstung, Einführung eines gerechteren und einfacheren Steuersystems, Einstellung aller Geldgeschenke unter dem Titel Klimahilfen und Subventionen, nur noch Sachleistungen und kein Bargeld für Immigranten, rigorose Einschränkung der Politiker-Reisen.