Die Spritpreisbremse ist wenig treffsicher

Steigt der Treibstoffpreis, rufen alle nach staatlichen Eingriffen, um das Tanken günstiger zu machen. Die Bundesregierung setzt dann Maßnahmen, um die Preise für Benzin und Diesel zu senken. Dem Finanzminister entgehen dadurch erwartete Einnahmen, das Budgetdefizit steigt weiter und in Wirklichkeit ist die staatlich verordnete Preissenkung eine Maßnahme, die niemanden zufriedenstellt. Der Konsument ist enttäuscht und höchst unzufrieden, weil die Preise nur minimal sinken, der Finanzminister muss in Summe auf hohe Einnahmen verzichten und die Ölkonzerne bereiten Gerichtsklagen gegen die aus ihrer Sicht massive Marktbehinderung vor. Die staatlich verordnete Preisregulierung ist alles andere als treffsicher. Jeder Tankkunde kommt in den Genuss der Preissenkung. Für den mit dem Auto pendelnden Arbeitnehmer ist das eine zu geringe Entlastung. Finanzstarke Autofahrer hingegen profitieren ebenso von der Preissenkung wie der Millionär, dem der Treibstoffpreis sowieso gleichgültig ist. Statt Förderungen oder Preissenkungen mit der Gießkanne wäre die gezielte Unterstützung der weniger finanzstarken Autonutzer die bessere Lösung. Alle zur gezielten Unterstützung notwendigen Daten sind in den Datenbanken des Finanzministeriums vorhanden. Sowohl die Daten über Einkommen als auch über Pendlerzuschüsse oder Pauschalen sind vorhanden. Statt unzureichender Gießkannenförderung wäre damit die gezielte Unterstützung für wirklich Betroffene möglich. Die minimale Preisreduktion ist zwar einfach zu administrieren, doch ist diese völlig unzureichend. Direkte, gezielte Fördermaßnahmen statt minimaler Preissenkung wären die bessere Lösung.