Zuerst vor der eigenen Haustür kehren

Österreich steht mit seiner Verschuldung zwar nicht allein da. Auch andere europäische Staaten finanzieren einen Teil ihrer Ausgaben über neue Schulden. Das darf jedoch nicht als Ausrede dienen, um die eigene Finanzpolitik schönzureden. Denn während Österreich selbst auf knapp 439 Mrd. Euro Schulden sitzt, weiterhin ein hohes Defizit verzeichnet und immer mehr für Zinsen ausgeben muss, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Warum ist der Staat bereit, laufend Geld für andere Länder und internationale Projekte bereitzustellen, wenn der eigene Haushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist? Solidarität und internationale Verantwortung sind wichtige Werte. Doch auch ein Staat muss wirtschaftlich vernünftig handeln. Wer selbst Schulden hat, kann nicht dauerhaft den Eindruck erwecken, als stünden unbegrenzt Mittel zur Verfügung, um andere zu finanzieren. Unterstützung für andere Länder sollte nachvollziehbar, kontrolliert und finanziell tragbar sein. Im privaten Haushalt gilt eine einfache Regel: Wer Schulden hat, muss zuerst seine eigenen Finanzen ordnen, Ausgaben prüfen und Prioritäten setzen. Für den Staat sollte nichts anderes gelten. Bevor neue Hilfszahlungen, Förderungen oder internationale Zusagen beschlossen werden, müsste daher klar sein, wie diese Ausgaben finanziert werden und ob sie angesichts der eigenen Verschuldung tatsächlich vertretbar sind. Österreichs Problem ist nicht, dass es anderen Ländern hilft. Das Problem ist, wenn gleichzeitig im eigenen Haushalt notwendige Konsequenz fehlt. Die Staatseinnahmen steigen, doch die Ausgaben liegen weiterhin deutlich darüber. Das Defizit beträgt allein im ersten Halbjahr 11,1 Mrd. Euro, während die Zinszahlungen bereits auf 4,3 Mrd. Euro gestiegen sind. Wer anderen helfen will, muss zuerst selbst finanziell handlungsfähig bleiben. Andernfalls wird internationale Solidarität irgendwann auf Kosten der eigenen Bevölkerung finanziert durch höhere Abgaben, weniger Leistungen oder noch mehr Schulden. Der Blick auf andere Länder ist daher nur sinnvoll, wenn er nicht zur Rechtfertigung dient. Österreich sollte nicht ständig darauf verweisen, dass auch andere Staaten Schulden machen. Es sollte vielmehr zeigen, dass es bereit ist, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. Andere Länder zu unterstützen kann richtig sein. Aber zuerst muss Österreich lernen, mit dem eigenen Geld vernünftig zu wirtschaften.