Spritpreisbremse

Habe mir vorgestern Montag im TV interessiert die Debatte bezüglich der Spritpreisbremse angehört. Die FPÖ argumentiert damit, dass die Regierung zwar Geld für alle möglichen Förderungen als auch 3,5 Milliarden Euro für Waffenkäufe der Ukraine zur Verfügung hat, jedoch nicht bereit ist, für die vielen Pendler die CO₂-Abgabe oder die Mineralölsteuer nebst Umsatzsteuer spürbar zu reduzieren. Die 12 Cent sind für die Bürger nicht ausreichend spürbar. Finanzminister Marterbauer erwidert, dass die 3,5 Milliarden gar nicht für das Jahr 2027 ausgabenseitig budgetiert sind, da es sich hierbei nur um eine Haftung handelt, die derzeit noch nicht tragend ist. Die Reduzierung der Kfz-Steuer nebst CO₂-Abgabe in geforderter Höhe der FPÖ sei deshalb nicht möglich, da dem Budget für wichtige Ausgaben ca. bis 4 Milliarden Euro fehlen würden. Es ist zwar richtig, dass die 3,5 Milliarden Euro derzeit nicht schlagend sind. Jedoch eines ist mit Sicherheit anzunehmen: dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, diesen Betrag je bezahlen zu können. Schlagend wird dieser Betrag früher oder etwas später mit Sicherheit werden. Einen verschuldeten Privatmann als auch einer privatwirtschaftlichen Firma würde es niemals einfallen, eine solch ruinöse Haftung in solch einer astronomischen Höhe zu übernehmen. So etwas machen nur verantwortungslose Politiker, die aus eigener Tasche nicht dafür geradestehen müssen.