Chaos in unseren Häfen

Wenn man die Horrorzahlen aus unseren Haftanstalten verfolgt, steigen vermutlich bei den meisten Bürgern die Grausbirnen auf. Allein im ersten Halbjahr gab es 369 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen gegen Justizbeamte. Noch deutlicher zeigt sich die Aggressivität der verurteilten Straftäter: In etwa derselben Zeit kam es zu durchschnittlich vier Übergriffen pro Tag. Gleichzeitig erreichte die Zahl der Häftlinge im September mit 10.219 Insassen den Höchststand. Das Ergebnis ist eine unfassbare Überbelegung von bis zu 150%, wie im „Grauen Haus“ in der Justizanstalt Josefstadt. Dass der eklatante Personalnotstand diese dramatische Lage noch weiter verschlimmert, liegt auf der Hand. Doch in Politkreisen und von selbst ernannten „Experten“ wird seit Jahren nur endlos lamentiert, debattiert und herumgeeiert – aber wirkungsvolle Maßnahmen lassen weiter auf sich warten. Dabei läge ein wesentlicher Schritt auf der Hand: Wenn laut Berichten in der „Krone“ nicht einmal die Hälfte der Insassen einen österreichischen Pass besitzt, ist die logische Konsequenz, dass Verurteilte ihre Strafe in ihren Herkunftsländern absitzen müssten. Herr Innenminister: Nicht nur fünf, zehn oder 15 Straftäter wie bisher in EU-Länder, sondern Tausende müssten umgehend die Heimreise antreten, ganz egal, woher sie kommen. Und an die Adresse des Justizministeriums: Glaubt Frau Sporrer ernsthaft, dass sich diese Probleme mit überschaubaren, liberalen Maßnahmen und Nichtstun von selbst lösen?