Spritpreisbremse: Erst kassieren, dann feiern

Wir haben einen Herbst der Ergebnisse versprochen“, verkündet Kanzler Stocker stolz. Und siehe da: Die Spritpreisbremse kommt! Über 12 Cent pro Liter sollen wir künftig weniger bezahlen. Was für eine Großzügigkeit! Fast könnte man meinen, die Regierung hätte gerade aus eigener Tasche eine Spende an die Autofahrer überwiesen. Dabei funktioniert das politische Wunder viel einfacher: Steigt der Spritpreis, steigt auch die Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen. Der Finanzminister verdient also bei jeder Preissteigerung automatisch mit. Und wenn anschließend ein Teil der Belastung wieder zurückgegeben wird, darf sich die Politik dafür auch noch selbst auf die Schulter klopfen. Das erinnert ein wenig an jemanden, der einem zuerst 20 Euro aus der Geldbörse nimmt, davon 10 Euro zurückgibt und anschließend erwartet, dass man ihm dafür dankbar ist. Bei 50 Litern sind die groß gefeierten 12 Cent gerade einmal sechs Euro. Natürlich nimmt man die gerne mit. Aber als „Ergebnis“ eines ganzen Herbstes? Das ist schon eine ziemlich kreative Definition von Erfolg. Warum nicht dort ansetzen, wo die Belastung tatsächlich entsteht? Mineralölsteuer runter, CO₂-Bepreisung hinterfragen und Schluss mit dem staatlichen Körberlgeld bei jeder Preiserhöhung. Denn eines muss man der Bundesregierung lassen: Sie hat das Prinzip der Spritpreisbremse perfekt verstanden – zuerst kräftig aufs Gaspedal bei den Steuern, dann ein bisschen bremsen und anschließend behaupten, man habe den Autofahrern das Autofahren billiger gemacht. Vielleicht sollte die nächste Pressekonferenz gleich an der Tankstelle stattfinden: Zapfsäule links, Finanzminister rechts, und dazwischen die große Kassa. Schließlich muss ja jemand vom hohen Spritpreis profitieren.