Genug ist genug!

Die jüngsten Wortmeldungen aus St. Pölten werfen Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf. Wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der SPÖ den wirtschaftlichen Ernst der Lage abspricht, blendet sie die Regierungsverantwortung der eigenen Partei aus. Die aktuelle Kritik von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der Budgetpolitik der SPÖ ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Zur Erinnerung: Es war die ÖVP, die jahrelang das Finanzressort führte und in der Pandemie Milliarden an Fördergeldern – oft ungerechtfertigt – mit der Gießkanne über Unternehmen ausschüttete. Und der wirtschaftliche Widerspruch geht weiter: Statt die kriselnde europäische Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen, segnet die ÖVP-geführte Bundesregierung Deals wie den Ankauf von 640 chinesischen BYD-E-Autos für den öffentlichen Dienst ab. Dass Großaufträge wie die Lieferung von 640 Elektrofahrzeugen an den chinesischen Hersteller BYD vergeben werden, schwächt den europäischen Markt und gefährdet Arbeitsplätze im Inland. Wir brauchen eine echte Kehrtwende: - Schluss mit der Blockadepolitik und damit, auf andere mit dem Finger zu zeigen. - Echte Unterstützung für die heimische Wirtschaft, statt Steuergeld nach China zu schicken. - Gerechtigkeit für Arbeitnehmer: Wer täglich hart arbeitet, muss spürbar mehr haben als jene, die keinen Beitrag leisten!