LH Mikl-Leitner rügt die SPÖ

Im Interview mit „Krone“-Redakteur Nikolaus Frings übt Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner scharfe Kritik an der Reformstarre der Sozialdemokraten. In Richtung des Finanzministeriums meint sie: „Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein.“ Es ist kein Geheimnis, dass gerade im chaotisch organisierten Gesundheitswesen Milliardenbeträge versickern. In diesem Zusammenhang lobt die Landeshauptfrau (siehe Online-Version) die beherzte Umsetzung des niederösterreichischen Gesundheitsplans. Die darin festgelegten Reformschritte wurden im NÖ Landtag von FPÖ, SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen. Mikl-Leitner im Originalton: „Und diese setzen wir jetzt Punkt für Punkt mit aller Konsequenz um.“ Ergänzende Erklärung: Die Palette der kommenden Einschränkungen reicht vom Dichtmachen zahlreicher Notarztstützpunkte über KH-Schließungen bis hin zum Personalabbau, wie etwa im Weinviertelklinikum Mistelbach. Sanierungsschritte dieser Art haben immer wilde Proteste zur Folge. Nur zwei Beispiele: In der Grenzstadt Gmünd „rebelliert“ die halbe Bevölkerung gegen die Spitalsschließung. In Retz wiederum kämpft eine Bürgerinitiative beherzt für die Bewahrung „ihres“ Notarztes. Erkenntnis: Sanieren tut verdammt weh!