Wie lange noch?

Die aktuelle Bundesregierung ist am Ende. Die Ministerien geben sich gegenseitig die Schuld an Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen. Maßnahmen, die ohnehin nicht wirklich budgetwirksam sind. Zudem auch nicht die finanziell sehr angespannte Lage von großen Teilen der Bevölkerung verbessern. Da werden Scheinerfolge, wie der Sitz im UNO-Sicherheitsrat, gefeiert, zumindest von den Neos. Schon vor der ORF-Wahl zum Generaldirektor fliegen die Messer tief, von einer Entpolitisierung keine Rede. Nahezu täglich fordern Experten, endlich tiefgreifende Reformen im Bereich des Föderalismus, der Bildung, der Gesundheit und der Pensionen auf den Weg zu bringen. Die Regierung und BP Van der Bellen schweigen dazu und ignorieren diese Fakten. Aber es gibt schon auch gemeinsame Ziele, zumindest von Schwarz und Rot. So soll dem Vernehmen nach die Parteienförderung erhöht werden. Geht es noch? Da wirtschaften die Verantwortlichen Österreich in den Abgrund und verweigern budgetwirksame Reformen. Da werden Förderungen bei jenen gestrichen, die ohnedies wenig bekommen und haben. Doppel- und Dreifachförderungen bleiben hingegen unangetastet. Wie lange glauben die Regierenden können sie diese inakzeptable Form des Regierens noch praktizieren. Wie lange noch Floskelpolitik betreiben. Wie lange noch die Menschen in diesem Land ungleich belasten, um das Budget zu sanieren. Aber vielleicht kommt BK Stocker aus der geplanten Sommertour, bei der er die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kennen lernen möchte, mit großartigen Erkenntnissen für die Regierungsarbeit zurück.